Bekanntmachungen

Stadt Aurich (Ostfriesland)
Der Bürgermeister

Bekanntmachung
 

 Tagesordnung:

Im Auftrage

gez. Friedrichs

Stadt Aurich (Ostfriesland)
Der Bürgermeister

Bekanntmachung
 

 Tagesordnung:

Im Auftrage

gez. Friedrichs

Stadt Aurich (Ostfriesland)
Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung
 

 Tagesordnung:

Im Auftrage

gez. Friedrichs

Stadt Aurich (Ostfriesland)
Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung
 

 Tagesordnung:

Im Auftrage

gez. Friedrichs

Stadt Aurich (Ostfriesland)
Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung
 

 Tagesordnung:

Im Auftrage

gez. Friedrichs

Stadt Aurich (Ostfriesland)
Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung
 

 Tagesordnung:

Im Auftrage

gez. Friedrichs

3. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr 
der Stadt Aurich vom 20.12.2016

Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 30), und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 405), hat der Rat der Stadt Aurich in seiner Sitzung am 28.10.2026 folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Aurich beschlossen:

§ 1

§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Aurich wird von der Stadtbrandmeisterin/dem Stadtbrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG). Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch zwei Stellvertreter/innen. Die Rangfolge der Stellvertretung wird vom Stadtkommando festgelegt. Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

§ 2

§ 5 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

j) den zwei Stellvertretern der Stadtbrandmeisterin/des Stadtbrandmeisters, den Ortsbrandmeisterinnen/Ortsbrandmeistern, den stellvertretenden Ortsbrandmeisterinnen/Ortsbrandmeistern und der Stadtjugendfeuerwehrwartin/dem Stadtjugendfeuerwehrwart als Beisitzerinnen/Beisitzer kraft Amtes,

§ 3

§ 12 erhält folgende Fassung:

(1) Eine Musikabteilung ist in der Ortswehr Middels eingerichtet und führt den Namen „Musikzug Middels“.

(2) Die Zugehörigkeit zur Musikabteilung ist an besondere Voraussetzungen nicht gebunden. Die Angehörigen der Musikabteilung müssen ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Aurich haben. Sie müssen keinen Einsatzdienst leisten. 

(3) Über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando. 

§ 4

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Aurich, den 29.10.2026

Stadt Aurich

Der Bürgermeister

Feddermann

Verordnung der Stadt Aurich über die öffentliche Sicherheit,

Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Aurich

Aufgrund des § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. 2005 S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589), in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.04.2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 30) hat der Rat der Stadt Aurich am 28.10.2026 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1 Zweckbestimmung und Geltungsbereich

Diese Verordnung dient der allgemeinen Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sauberkeit auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Aurich.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dienen.

(2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle der Allgemeinheit dienenden Flächen, die ihr bestimmungsgemäß zugänglich sind. Hierzu zählen insbesondere Spiel-, Sport- und Bolzplätze, Freizeitanlagen, Grün- und Erholungsflächen, Friedhöfe.

§ 3 Schutz öffentlicher Verkehrsflächen und öffentlicher Anlagen

(1) Öffentliche Verkehrsflächen und öffentliche Anlagen dürfen nur im Rahmen ihres Nutzungszwecks entsprechend benutzt werden; dabei hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere Personen nicht gefährdet oder mehr, als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt werden.

(2) Insbesondere ist es nicht gestattet,

1. sich auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen zum Lagern niederzulassen, zu campieren, zu schlafen oder zu übernachten,

2. auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen zu grillen, ein Feuer zu entfachen oder zu unterhalten,

3. auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen zu lärmen (fortwährendes Schreien, Grölen sowie Geräuscherzeugung mittels besonderer Hilfsmittel und Instrumente (Straßenmusiker ausgenommen)),

4. auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen den Boden, insbesondere Geh- und Radwege, Straßen oder Plätze, mittels Farben, Lacken, Kreide oder sonstigen sprüh- und auftragbaren Materialien zu beschriften, zu markieren, zu bemalen oder zu besprühen (Sprühen von Hinweisen, Werbe- oder sonstigen Grafiken),

5. an außerhalb dafür vorgesehenen Flächen Plakate, Zettel oder andere Druckschriften anzubringen, zu verkleben oder aufzustellen (wildes Plakatieren).

6. öffentlich zu urinieren oder zu koten.

§ 4 Umgang mit Abfällen und Müll

(1) Das Entsorgen, Liegenlassen oder Zurücklassen von Müll und Abfällen jeglicher Art (z. B. Hausmüll, Sperrmüll, Altreifen, Baustoffe, Autobatterien, Altöl, Asbestplatten etc.) auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen ist verboten.

(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen ist es insbesondere untersagt:

1. Aschenbecher zu entleeren, Zigarettenkippen, Kaugummis, E-Zigaretten/Vapes oder andere Abfälle wegzuwerfen oder liegenzulassen,

2. zu Bruch gegangenes Glas, Metallteile oder Dosen unachtsam wegzuwerfen, einzugraben, zu zerschlagen oder liegenzulassen,

3. zur Abfuhr bereitgestellte Verpackungen oder Abfälle auszuschütten, zu zerstreuen oder zu zerfleddern,

4. aufgestellte Papierkörbe, Mülleimer oder entsprechende Behältnisse aus der Halterung zu lösen, umzuwerfen und/oder auszuschütten.

(3) Zur allgemeinen Nutzung aufgestellte Abfallbehälter sind nur zur Aufnahme kleinerer Abfallmengen (z. B. unterwegs anfallender Kleinkram) bestimmt. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen, Abstellen bzw. Ablegen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallenden Abfällen, ist verboten.

(4) Verunreinigungen jeglicher Art sind vom Verursacher unverzüglich zu beseitigen.

 

§ 5 Aggressives Betteln

Auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen ist aggressives Betteln, insbesondere durch Anfassen, Festhalten oder sonstiges Berühren, Versperren des Weges, bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen, untersagt.

§ 6 Besonderer Schutz von Kinderspiel- und Bolzplätzen

Zum Schutze der Kinder und Jugendlichen ist es auf Kinderspiel- und Bolzplätzen (ausgenommen sind Sportstätten i. Z. m. dem Vereinssport) sowie öffentlich zugänglichen Schulhöfen verboten,

1. alkoholische Getränke zu verzehren,

2. zu rauchen (Zigaretten, E-Zigaretten, Vape usw.),

3. Waffen i. S. d. Waffengesetzes oder gefährliche Gegenstände (z. B. Messer, pyrotechnische Gegenstände, Brennstoffe) mitzuführen.

§ 7 Führen und Halten von Hunden

(1) Jede hundeführende Person hat auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen eine Hundeleine mitzuführen.

(2) Eine Anleinpflicht für Hunde besteht:

1. in der Fußgängerzone,
2. auf dem Bürgermeister-Hippen-Platz,
3. auf den Grünflächen des Georgswalls einschließlich der angrenzenden Nebenanlagen,
4. auf der Grünfläche des Großen Setts am Auricher Hafen,
5. auf Kinderspiel-, Bolz- und Sportplätzen.

(3) Die hundeführende Person ist verpflichtet, zu verhindern, dass ihr Hund Personen oder andere Tiere gefährdend anspringt oder auf andere Weise eine Gefährdung der Allgemeinheit bzw. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

(4) Die hundeführende Person hat zu verhindern, dass der Hund unbeaufsichtigt umherstreift.

 

§ 8 Hundekot

(1) Hundekot ist unmittelbar nach dem Absetzen auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen von der hundeführenden Person aufzunehmen. Ist die hundeführende Person nicht festzustellen, trifft diese Pflicht den Hundehalter.

(2) Beim Aufnehmen des Hundekotes ist geeignetes Material zum Eintüten oder Einwickeln des Hundekotes zu verwenden, z. B. Hundekotbeutel, Plastikbeutel oder dem Zweck entsprechend hinreichend festes Papier. Der darin aufgenommene Hundekot ist in öffentlichen Papierkörben, Mülleimern oder mit der Hausmüllabfuhr der hundeführenden Person zu entsorgen.

(3) Für Pferdemist auf Straßen, Plätzen und allgemein zugänglichen befestigten Flächen gelten die Nummern 1 und 2 entsprechend.

 

§ 9 Fütterungsverbot

Das Füttern von freilebenden Tauben und Enten auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen ist verboten. Ebenfalls ist die Auslage von Futter für freilebende Tauben und Enten verboten. Futter für andere Vögel ist in einer geeigneten Art und Weise auszulegen, dass es von freilebenden Tauben und Enten nicht erreicht werden kann.

 

§ 10 Ausnahmen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die Stadt Aurich auf Antrag in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen, soweit nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.

(2) Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Sie können befristet, mit Auflagen und Bedingungen verbunden und unter jederzeitigem Widerruf erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,

1. entgegen § 3 Abs. 2 sich auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen zum Lagern niederlässt, schläft oder übernachtet,

2. entgegen § 3 Abs. 2 öffentlich uriniert oder kotet,

3. entgegen § 3 Abs. 2 Gebäude, Denkmäler, im Boden verlegte Gedenksteine, Kunstwerke, Mauern, Einfriedungen, Tore, Straßen, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Bäume, Leitungsmasten, Ampelmasten, Papierkörbe, Abfall- und Wertstoffbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Blumenkästen, Spielgeräte, Verkehrszeichen und sonstige Hinweisschilder bemalt, beschreibt, beschmiert oder beklebt,

4. entgegen § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Müll oder Abfälle entsorgt, wegwirft, liegenlässt, ausschüttet, zerfleddert oder Behälter aus der Halterung löst/ausschüttet,

5. entgegen § 4 Abs. 3 Haus- oder Gewerbemüll in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt,

6. entgegen § 5 auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Anlagen aggressiv bettelt,

7. entgegen § 6 auf Kinderspiel- und Bolzplätzen alkoholhaltige Getränke verzehrt oder raucht,

8. entgegen § 7 Abs. 1 keine Hundeleine mitführt,

9. entgegen § 7 Abs. 2 gegen die Anleinpflicht verstoßt,

10. entgegen § 7 Abs. 3 nicht verhindert, dass der Hund Personen oder andere Tiere gefährdend anspringt oder auf andere Weise eine Gefährdung darstellt,

11. entgegen § 7 Abs. 4 nicht verhindert, dass der Hund unbeaufsichtigt umherstreift,

12. entgegen § 8 Hundekot oder Pferdemist nicht aufnimmt und entsorgt,

13. entgegen § 9 freilebende Tauben und Enten füttert oder Futter auslegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann gemäß § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Aurich und für die Stadt Emden in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt gemäß § 61 Abs. 3 NPOG zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Aurich, den 29.10.2026

gez. Feddermann

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich
Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 366 „östlich Nürnburger Straße“
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 21.09.2026 die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 366 „östlich Nürnburger Straße“ beschlossen. 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes handelt es sich um eine Überarbeitung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 173, der durch das Planverfahren im überlagerten Bereich aufgehoben wird. Die Planaufstellung erfolgt auf der Grundlage der Rahmenplanung der Altstadtsanierung und dient u.a. dem Ziel, die Art und das Maß der baulichen Nutzung innerhalb des Geltungsbereiches neu zu regeln. Insbesondere soll das Wohnen in den Randlagen und Obergeschossen gestärkt werden. Für bestimmte Bereiche soll in dem Stadtquartier das Planungsrecht für ebenerdige Stellplätze/ Bewohnerstellplätze geschaffen werden. Außerdem werden örtliche Bauvorschriften analog der bereits bestehenden Sanierungsbebauungspläne festgesetzt und denkmalschutzrechtliche Festsetzungen - insbesondere im Bereich der Nürnburger Straße - aufgenommen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 366 „östlich Nürnburger Straße“ mit der dazugehörigen Begründung sowie dem Umweltbericht in dem Zeitraum 

vom 02.11.2026 bis einschließlich 04.12.2026

im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de einsehbar. Ebenso können die Planunterlagen zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Technischen Rathaus der Stadt Aurich, Leerer Landstraße 5-9, 26603 Aurich, 1 OG, FD-Planung, eingesehen werden.  Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind. 

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch unter stellungnahme@stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Aurich abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 366 „östlich Nürnburger Straße“ ist in den nachfolgenden Kartenausschnitt, welcher Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.
 

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 366

Die Auslegungsunterlagen bestehen aus: 
- Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 366 
- Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 366
- Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 366 
- Umweltbericht Anlage 1
- Umweltbericht Anlage 2
- Umweltbericht Anlage 3
- Umweltbericht Anlage 4

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Technischen Rathaus der Stadt Aurich, Leerer Landstraße 5-9, 26603 Aurich, 1 OG, FD-Planung, eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich sowie gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Aurich ebenfalls an den öffentlichen Aushangtafeln des Rathauses in 26603 Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, veröffentlicht. 

Aurich, den 21.10.2026
Der Bürgermeister

Feddermann

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB
hier: Bebauungsplan Nr. VE13 „Sportanlage Böhnerweg“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE13 „Sportanlage Böhnerweg“ am 03.11.2025 beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Das grundlegende Planungsziel ist die bestehende Sportinfrastruktur des TUS Aurich-Ost am Böhnerweg funktional neu zu ordnen, gestalterisch aufzuwerten und zukunftssicher auszubauen. Das Konzept sichert durch eine klare Zonierung eine geordnete städtebauliche Entwicklung. 

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB sind die Vorentwürfe des Bebauungsplanes Nr. VE13 „Sportanlage Böhnerweg“ mit den dazugehörigen Begründungen in dem Zeitraum

vom 12.10.2026 bis einschließlich 13.11.2026

im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de einsehbar. Ebenso können die Planunterlagen zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Technischen Rathaus der Stadt Aurich, Leerer Landstraße 5-9, 26603 Aurich, 1 OG, FD-Planung, eingesehen werden.  Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind. 

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch unter stellungnahme@stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Aurich abgegeben werden. 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. VE13 „Sportanlage Böhnerweg“ ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt, welcher Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt. 

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. VE13

Die Auslegungsunterlagen bestehen aus:
- Planzeichnung zum Vorentwurf des Bebauungsplans 
- Begründung zum Vorentwurf des Bebauungsplans 
- Vorhaben -und Erschließungsplan zum Vorentwurf des Bebauungsplans 
- Städtebauliches Konzept
- Schalltechnische Beratung
- Kurzerläuterung zur Oberflächenentwässerung 

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Technischen Rathaus der Stadt Aurich, Leerer Landstraße 5-9, 26603 Aurich, 1 OG, FD-Planung, eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich sowie gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Aurich ebenfalls an den öffentlichen Aushangtafeln des Rathauses in 26603 Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, veröffentlicht.

Aurich, den 01.10.2026
Der Bürgermeister

Feddermann