Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Auslegung des Bebauungsplans Nr. 372 „nördlich und südlich Graf-Ulrich-Straße“ gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 02.05.2022 die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 372 „nördlich und südlich Graf-Ulrich-Straße“ mit der Begründung, den textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 Abs. 3 NBauO beschlossen. Des Weiteren sollen die Bebauungspläne 41/1 inkl. 41/1, 1. -2. Änderung sowie Nr. 63 im überplanten Bereich des Bebauungsplans Nr. 372 „nördlich und südlich Graf-Ulrich-Straße“ aufgehoben werden.

Der Bebauungsplan Nr. 372 „nördlich und südlich Graf-Ulrich-Straße“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt. Ebenso wird von einer zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Das Ziel des Bebauungsplanes Nr. 372 ist, die vorhandenen Siedlungsflächen bezogen auf die Bebauung und eventuelle Nachverdichtungsmöglichkeiten zu überprüfen. Es sind sowohl hinsichtlich der zukünftigen weiteren Ansiedlung von gemischten Nutzungsstrukturen, als auch bezogen auf die Entwicklung von weiteren Wohnbauflächen im Sinne der aktuellen städtebaulichen Erfordernisse, weitere konkrete Festsetzungen getroffen worden. Die Einfügung in die vorhandenen Strukturen und eine Orientierung an die vorhandene Bebauung soll durch die Neuüberarbeitung des vorhandenen Plangebietes sichergestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und i. V. m. § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplans 372 „nördlich und südlich Graf-Ulrich-Straße“ mit der dazugehörigen Begründung, den textlichen Festsetzungen, den Hinweisen sowie den örtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung gemäß § 84 Absatz 3 NBauO in dem Zeitraum

vom 23.05.2022 bis einschließlich 30.06.2022 zur Einsicht aus.

Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich eingesehen werden. Zur Einsichtnahme der Unterlagen kann daher ein Termin im Rathaus unter der Telefonnummer 04941 – 12 2121 vereinbart werden. In einem solchen Termin wird die Möglichkeit gegeben -in einer abgegrenzten Räumlichkeit unter Berücksichtigung der geltenden Abstandsregelungen- Einsicht in die ausgelegten Unterlagen zu nehmen.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Während der Auslegungsfrist kann jede Person schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Anregungen zu den Planentwürfen bei der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, abgeben.

Sollten Sie Fragen zu den eingesehenen Unterlagen haben, können Sie ebenfalls unter der Telefonnummer 04941 12-2121 einen Telefontermin mit der zuständigen Sachbearbeiterin vereinbaren.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Weiter wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Folgende Unterlagen werden öffentlich ausgelegt:

  1. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 372
  2. Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 372
  3. Schalltechnische Stellungnahme IEL 4155-18-L1
  4. 1. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 41
  5. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41-1
  6. Rechtsverbindlicher Bebauungsplan Nr. 63
  7. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41-1 im laufenden Verfahren
  8. Auszug Übersicht der Bebauungspläne

Im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, ist der Bebauungsplan Nr. 372 schwarz umrandet dargestellt.

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, eingesehen werden.

Die Planung ist im Internet unter www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html sowie über das Landesportal § 4a Abs. 4 BauGB uvp.niedersachsen.de/kartendienste abrufbar.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Aurich, den 11.05.2022

Der Bürgermeister

Feddermann

Anlagen: