Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung des Beitrittsbeschlusses der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Middels“ der Stadt Aurich 

Der Landkreis Aurich hat die vom Rat der Stadt Aurich am 25.08.2016 in öffentlicher Sitzung beschlossene

43. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 24.06.2019, Az. IV/60.1-2019/04-AUR-43.Ä-Ca,

gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit nachstehenden Auflagen genehmigt:

Auflagen (nachrichtliche Übernahmen):

1. Die Planunterlage und die Planzeichenerklärung sind mit dem Planzeichen nach 10.3 der Anlage zur PlanZV „GW“ Schutzgebiet für Trinkwassergewinnung Harlingerland zu ergänzen. Die Begründung ist entsprechend zu ergänzen.

2. Die Planunterlage und die Planzeichenerklärung sind mit einem Planzeichen „Bauschutzbereich des militärischen Flugplatzes Wittmundhafen“ zu ergänzen. Die Begründung ist entsprechend zu ergänzen.


Auflagen (Korrekturen und Ergänzungen):
3. Der Verfahrensvermerk auf der Planunterlage „Erneute öffentliche Auslegung“ ist von „§ 4a Abs. 2 BauGB“ in „§ 4a Abs. 3 BauGB“ zu ändern. Die Begründung ist entsprechend zu ergänzen.

4. Die Planunterlage ist entsprechend der Anlage 15 VV-BauGB um die Kartengrundlage und den Herausgabevermerk zu ergänzen.

Beitrittsbeschluss des Rates der Stadt Aurich am 12.12.2019:

Die Verfügung des Landkreises Aurich vom 24.06.2019 (Az.: IV/60.1-2019/04-AUR-43.Ä-Ca) wird beschlossen. Der Rat der Stadt Aurich tritt der Verfügung bei.

Der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird hiermit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Gelegenheit gegeben nur zu den o. g. Änderungen Stellungnahmen abzugeben. Die Grundzüge der Planung werden durch die Änderungen bzw. Ergänzungen nicht berührt. Ebenso kann die Dauer der Auslegung angemessen verkürzt werden.

Die geänderte Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung und des Umweltberichtes sowie der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, II. Obergeschoss, Bgm. Hippen Platz 1, 26603 Aurich,

 


vom 10.02.2020 bis einschließlich 02.03.2020

 


eingesehen werden. Jedermann kann diese Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 

Der Geltungsbereich der 43 Flächennutzungsplanänderung ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.

 

Gem. § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Aurich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses, sowie im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter  https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste wird hingewiesen.

Aurich, den 29.01.2020

Der Bürgermeister                                                                           

Feddermann