Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 16.09.2019 die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 368 „Alte Post Ogenbargen“ und die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Planungsziel der Bauleitpläne ist die planungsrechtliche Voraussetzung für die notwendige Erweiterung des bestehenden Hotelbetriebes zu schaffen und gleichzeitig die Festsetzung für die bestehende Bebauung entlang der Esenser Landstraße zu aktualisieren.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch liegt der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 368 „Alte Post Ogenbargen“ mit der dazugehörigen Begründung, den textlichen Festsetzungen, den Hinweisen sowie den örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung und der Entwurf der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Zeitraum

 

vom 05.11.2019 bis einschließlich 06.12.2019

 


im zweiten Obergeschoss des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus. Des Weiteren wird der Lageplan der überplanten Teilbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 168 und 168/1 ebenfalls ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Anregungen zu den Planentwürfen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Absatz 6 BauGB). Bei der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Folgende Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen werden öffentlich ausgelegt:

1.  Begründung zum Entwurf der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes (2019),

2.  Textliche und zeichnerische Festsetzungen Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 368 (2019),

3.  Örtliche Bauvorschriften zur Baugestaltung Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 368 (2019),

4.  Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 368 (2019),

5.  Umweltbericht zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes (2019),

6.  Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 368 (2019),

7.  Biotoptypen-Bestandspläne zum Bebauungsplan und zur Flächennutzungsplanänderung (2019),

8.  Schalltechnische Stellungnahme (2019),

9.  Lageplan Feldgehölz-Neuanpflanzung in Wiesens (2016).

Folgende weitere Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen stehen zur Einsicht zur Verfügung:
10. Umweltbezogene Stellungnahme des Bundesamtes für Flugsicherung (2019),

11. Umweltbezogene Stellungnahme des Landkreises Aurich (2019),

12. Umweltbezogene Stellungnahme der Naturschutzbundes Aurich (2019),

13. Umweltbezogene Stellungnahme des OOWV Brake (2019),

14. Umweltbezogene Stellungnahme der Sielacht Esens (2019),

15. Konzept Hecken- u. Buschprogramm in der Stadt Aurich (2012). 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:


Zum Schutzgut Mensch
 - Schallimmissionen durch Verkehrslärm und Flugplatz Wittmundhafen (in 1., 2., 4., 5., 7. und 11.),

 - Flugsicherheit (in 10. und 11.). 

Zum Schutzgut Tier- und Pflanzenarten und Lebensgemeinschaften

 - Brutvogel- und Fledermausvorkommen und -schutz (in 2., 5., 6. und 12.),

 - Biotoptypen im Plangebiet (in 5., 6. und 7.),

 - Amphibien und Libellen am naturnahen Stillgewässer (in 12.),

 - Baumschutz und Baumentfernungen (in 4., 5., 6. und 7.),

 - Baum- und Strauchpflanzungen im Plangebiet und in Wiesens (in 2., 4., 6., 9. und 15.). 

Zum Schutzgut Boden
  - Bodentypen und Bodenversiegelung (in 5. und 6.),
 - Bodenaufwertung (in 4., 5., 6. und 8.).

Zum Schutzgut Wasser
  - Grundwasserneubildung und Grundwasserschutz (in 4., 5., 6., 11., 13. und 14.),

 - Grabenerhaltung und Oberflächenentwässerung (in 1., 2., 3., 4., 6., 7. und 14.). 

Zum Schutzgut Klima/Luft
 - Örtliche Klimasituation und -veränderung (in 5. und 6.). 

Zum Schutzgut Landschaftsbild
  - Landschaftsbildbeschreibung, -bewertung und -schutz (in 1., 2., 3., 4., 5., und 6.),
 - Gebäudehöhenbeschränkung und Gebäudegestaltung (in 3., 4. und 6.); 

Schutzgebiete und Schutzobjekte im Bereich möglicher Umweltauswirkungen der Planung: 
 - Naturnahes Stillgewässer als geschützter Biotop südwestlich des Plangebietes (in 12.), 
 - Wasserschutzgebiet Zone IIIB des Wasserwerkes Aurich-Egels (in 2., 4., 6., 11., 13. und 14.), 
 - Geschützte Landschaftsbestandteile nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aurich für zwanzig Einzelbäume
   (in 6. und 7.). 

Die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 368 und der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes sind in den nachfolgenden Kartenausschnitten, die Bestandteil der Bekanntmachung sind, schwarz umrandet dargestellt. 

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 368

Geltungsbereich 64. Flächennutzungsplanänderung

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Rathaus der Stadt Aurich, Raum 230, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, eingesehen werden. 

Die Planung ist im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste abrufbar. 

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Aurich, den 23.10.2019
Der Bürgermeister 


Windhorst

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat in seiner Sitzung am 01.04.2019 aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 378 "Fockenbollwerkstraße" beschlossen.

Das Bauleitverfahren wird als beschleunigtes Verfahren im Sinne von § 13a BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan wird aus diesem Grund gem. § 13a Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Mit dem Bauleitplanverfahren wird das Ziel verfolgt, dass das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Sanierung der Fockenbollwerkstraße einschließlich der Nebenanlagen plant. Einbezogen in die Gesamtmaßnahme ist auch die Herstellung eines Kreisverkehres am Knotenpunkt mit der Wallinghausener Straße und der Egelser Straße.

Gemäß § 13a Abs. 3 Baugesetzbuch werden die Planunterlagen der Stadt Aurich am

Donnerstag, den 28.11.2019 um 17.00 Uhr im Ratssaal
des Rathauses, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich

dargelegt und erläutert. Im Zuge des Bauleitplanverfahrens besteht die Möglichkeit, sich über die Inhalte der Planung zu informieren und Anregungen zu den vorgesehenen Entwicklungen abzugeben.
In diesem Termin wird der Öffentlichkeit entsprechend § 13a Abs. 3 BauGB Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 378 ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Die Planung ist ab dem 20.11.2019 im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste einsehbar.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

26603 Aurich, den 20.11.2019
Der Bürgermeister
Feddermann