Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich

Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.

Winterdienst

Die Stadt Aurich weist auf die bestehende Streu- und Räumpflicht der Haus- und Grundstückseigentümer gemäß der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich hin. 

Insbesondere Fußgänger und Radfahrer sind bei Straßenglätte gefährdet. Aus diesem Grund sind die Gehwege einschließlich der gemeinsamen Geh- und Radwege oder die als Gehweg benutzten Straßenteile bei Schnee und Glätte so zu reinigen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Diese Bereiche sind bis zu einer Breite von einem Meter freizuhalten. Fehlt ein ausgebauter Gehweg, ist ein 0,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten. Sofern kein Seitenraum vorhanden ist, ist am äußeren Fahrbahnrand ein 0,50 m breiter Bereich freizuhalten, sofern es sich nicht um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt. 

Wenn am Vorabend nach 20:00 Uhr Schnee gefallen ist, muss die Räumung werktags bis spätestens 08:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt sein. Im Übrigen ist die Räumung bei Bedarf und bei anhaltendem Schneefall gegebenenfalls auch mehrmals täglich durchzuführen.

Bei Glätte sind die vorgenannten Bereiche ebenfalls zu den genannten Zeiten mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beseitigung von Eis und Schnee keine umweltschädlichen Chemikalien verwendet werden dürfen. Zu den umweltschädlichen Chemikalien zählt u. a. das Streusalz. Streusalz darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Blitzeis oder an Gefahrenstellen (Treppen, Brückenauf- und -abgängen) eingesetzt werden. 

Sofern Anlieger ihren Pflichten im Winterdienst nicht nachkommen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich sowie die Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich können bis zum 31.03.2017 im Aushangkasten des Rathauses eingesehen werden.

-> Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich

-> Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich

Anmeldung von Osterfeuern

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass Osterfeuer unter Angabe der Lage des Abbrennplatzes bis spätestens 07. April 2017 bei der Stadt Aurich, Sachgebiet Ordnungswesen, durch den Verantwortlichen schriftlich anzumelden sind.

Entsprechende Vordrucke können ab sofort im Rathaus, Zimmer 015 abgeholt bzw. telefonisch unter 04941/ 12-3130 angefordert werden. Der Vordruck steht auch hier zum Download bereit:

-> Vordruck Anmeldung eines Brauchtumsfeuers (Osterfeuer) [PDF] 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Osterfeuer nicht zur Abfallentsorgung genutzt werden dürfen. In einem Merkblatt sind die Voraussetzungen für das Abbrennen von Osterfeuern aufgeführt. Das Merkblatt ist im Rathaus, Zimmer 015, erhältlich und kann auch hier nachgelesen werden:

-> Merkblatt zum Abbrennen von Osterfeuern [PDF]

Verstöße gegen die abfall-, ordnungs- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen können mit Geldbußen geahndet werden.


Im Auftrage

Lücht

Öffentliche Bekanntmachung

Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie dem Gesetz zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen (NMeldNOG) 

Gemäß §§ 50 Abs. 5 und 42 Abs. 3 BMG sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 NMeldNOG weise ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.

Hierbei handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Datenübermittlungen:

1. Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG).

2. Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG).

3. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).

4. Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 2 BMG).

5. Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 NMeldNOG).

6. Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 NMeldNOG).

Widerspruchserklärungen gegen die o.a. Datenübermittlungen sind schriftlich an die Stadt Aurich, Bürgerbüro, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, zu richten. Antragsformulare sind im Bürgerbüro erhältlich sowie im Internet unter www.aurich.de abrufbar. Bereits vorliegende Widerspruchserklärungen behalten ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneuert zu werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Heise-Adressbuchverlag die Herausgabe eines neuen Adressbuches von Aurich vorbereitet. Die Neuauflage des Adressbuches soll im Juni 2016 erscheinen. Zu diesem Zweck übermittelt die Stadt Aurich dem Verlag die Angaben über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an den Adressbuchverlag ist noch bis zum 26. März 2016 möglich.

 

Aurich, 26.02.2015

 

Im Auftrage

Lücht

Öffentliche Bekanntmachung zum Soldatengesetz