Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Einsatzzeiten für Rasenmäher

Große Teile der Auricher Bevölkerung werden sich in der nächsten Zeit wieder intensiv um die Pflege ihres Rasens kümmern. Leider ist diese Rasenpflege in der heutigen Zeit oftmals mit nicht unerheblichem Lärm verbunden. Um gewisse Ruhezeiten zu gewährleisten und damit unter anderem den Rasenmäherlärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) erlassen.

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass nach dieser Verordnung ein Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und an Werktagen nur zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden darf. Für einige andere motorisierte Gartengeräte wie Laubbläser und Laubsammler oder Graskantenschneider/Grastrimmer und Freischneider gelten noch weitere eingeschränkte Nutzungszeiten. Diese Geräte dürfen nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Verbote gelten nicht für Pflegearbeiten in öffentlichen Anlagen und für Geräte im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz.

Obwohl der Gesetzgeber bzgl. der Rasenmäher in seiner Verordnung die Mittagspause nicht ausdrücklich mit einbezogen hat, bittet die Stadt Aurich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht zu mähen, um die Ruhe der Nachbarn nicht unnötig zu stören.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG);

Neubau eines Radweges an der L 34 „Brockzeteler Straße“ von Wiesens nach
Brockzetel (Km 1,858 bis Km 8,687) in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich

Die Stadt Aurich plant den vom Stadtzentrum Aurich bis zur Osterfeldstraße geführten Radweg entlang der „Brockzeteler Straße“ (Landesstraße L 34) weiter Richtung Osten zu verlängern. Für das Vorhaben hat die Stadt Aurich die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) beim Landkreis Aurich, Fischteichweg 7-13, 26603 Aurich (Planfeststellungsbehörde) beantragt. Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr  -Geschäftsbereich Aurich- ist dem Antrag als Straßenbaulastträger beigetreten. 

Gem. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wurde für das Vorhaben vom Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde hat den Verzicht auf die Vorprüfung für sinnvoll erachtet. Für das Vorhaben besteht gem. § 9 UVPG die Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 3 UVPG nicht anfechtbar. 

Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Wiesens und Brockzetel beansprucht. Für  landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Plaggenburg und Extum in der Stadt Aurich beansprucht. 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

 

vom 01.07.2019 bis einschließlich 31.07.2019

 


im zweiten Obergeschoss, Raum Nr. 230, des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und

Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Zudem wird der Plan im Internet auf https://www.landkreis-aurich.de/aktuelles/bekanntmachungen.html sowie auf https://uvp.niedersachsen.de/ veröffentlicht. Maßgeblich ist nach § 20 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. 

  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

    Datum

    02.09.2019                     
    bei der
    Dienststelle:
    Rathaus der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1,
    26603 Aurich


    oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland als Anhörungsbehörde Einwendungen  gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. 

    Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 und 6 VwVfG nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. 

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. 

    Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG über die Auslegung des Plans.

  3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem noch ortsüblich bekannt zu gebenden Termin erörtert. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter nach § 17 VwVfG von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. 

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft. 

  8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, 

    - dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der
       Landkreis Aurich ist,
    - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    - dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
    - dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den 
      Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist.

 

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses der Stadt Aurich, auf der Homepage der Stadt Aurich unter www.aurich.de sowie  im Amtsblatt des Landkreises Aurich und der Stadt Emden wird ebenfalls hingewiesen.

Aurich, den 18.06.2019
Der Bürgermeister


Windhorst

 

 

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich
Fachdienst Planung



 

 

Bekanntmachung

Einziehung (Entwidmung) eines Teilstückes der Gemeindestraße „Hengst-
forderweg“ (OT Middels-Westerloog) gem. § 8 Nieders. Straßengesetz (NStrG)

 


Das im Lageplan schwarz schraffiert dargestellte Teilstück der Gemeindestraße „Hengstforderweg“ (Gemarkung Middels-Westerloog, Flur 11, Flurstück 47) wird gemäß § 8 Abs. 1 NStrG mit Wirkung zum 01.09.2019 auf einer Länge von 155 Metern eingezogen (entwidmet), da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat.

Der Rat der Stadt Aurich hat die Einziehung des Teilstückes in seiner Sitzung am 27.06.2019 beschlossen. Einwendungen sind nach Bekanntgabe der Einziehungsabsicht (§ 8 Abs. 2 NStrG) am 30.11.2018 innerhalb von 3 Monaten nicht eingegangen. Durch die Einziehung wird die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben. 

Die Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 3 NStrG öffentlich bekanntgemacht. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten dieses Gerichtes erhoben werden. 

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBI. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 (Nds. GVBI. S. 335), über das elektronische Gerichtspostfach erhoben werden. 

Aurich, den 05.07.2019
Der Bürgermeister


Windhorst

 

Hinweis:

Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 05.07.2019 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.

 

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich

Fachdienst Planung

 

Bekanntmachung
Ankündigung einer Einziehung (Entwidmung) nach § 8 Niedersächsisches
Straßengesetz (NStrG)

 

 


Es ist beabsichtigt, gemäß Ratsbeschluss vom 27.06.2019, das unten in der Übersicht schwarz schraffiert dargestellte Teilstück des gewidmeten Krummlandsweges (Gemarkung Wiesens) auf einer Länge von ca. 105 m nach § 8 Abs. 1 NStrG einzuziehen, da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat. 

Das einzuziehende Teilstück besteht aus einer Teilfläche des Flurstückes 31 der Flur 17, Gemarkung Wiesens.

Die beabsichtigte Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 NStrG bekanntgegeben.

Der Lageplan des zur Einziehung vorgesehenen Teilstückes liegt ab dem 05.07.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 230 für die Dauer von drei Monaten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. 

Während dieser Zeit können bei der o. g. Stelle auch Anregungen oder Bedenken mündlich oder schriftlich geäußert werden.

Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 05.07.2019 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen. 

Aurich, 05.07.2019
Der Bürgermeister


Windhorst