Bekanntmachung der Stadt Aurich
Öffentliche Bekanntmachung zum Soldatengesetz –
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58c Soldatengesetz
Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung für 2021 erfolgt im März 2020.
Gemäß § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) weise ich durch diese öffentliche Bekanntmachung darauf hin, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2021 das achtzehnte Lebensjahr vollenden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58c Soldatengesetz widersprechen können.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich zu erklären. Ein entsprechendes Formular zum Widerspruchsrecht ist im Bürgerbüro der Stadt Aurich erhältlich.
Stadt Aurich Aurich, den 16.10.2019
Sachgebiet Ordnungswesen
Der Bürgermeister
Im Auftrage
Lücht
Bekanntmachung
Bekanntmachung
Stadt Aurich
Fachdienst Planung
Bekanntmachung
Einziehung (Entwidmung) eines Teilstückes der Gemeindestraße „Osterbusch“
(OT Sandhorst) gem. § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
Das im Lageplan schwarz schraffiert dargestellte Teilstück der Gemeindestraße „Oster-busch“ (Gemarkung Sandhorst, Flur 6, Flurstücke 85/3, 85/4 und 85/5 tlw.) wird gemäß § 8 Abs. 1 NStrG mit Wirkung zum 01.01.2020 auf einer Länge von 140 Metern eingezogen (ent-widmet), da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Es handelt sich um den ehemaligen Kurvenbereich in Höhe des heutigen EEZ-Parkplatzes.
Der Rat der Stadt Aurich hat die Einziehung des Teilstückes in seiner Sitzung am 19.09.2019 beschlossen. Einwendungen sind nach Bekanntgabe der Einziehungsabsicht (§ 8 Abs. 2 NStrG) am 30.11.2018 innerhalb von 3 Monaten nicht eingegangen. Durch die Einziehung wird die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben.
Die Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 3 NStrG öffentlich bekanntgemacht.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten dieses Gerichtes erhoben werden.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBI. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 (Nds. GVBI. S. 335), über das elektronische Gerichtspostfach erhoben werden.
Aurich, den 15.11.2019
Stadt Aurich
Der Bürgermeister
Feddermann
Hinweis:
Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 15.11.2019 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.
