Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Winterdienst

Die Stadt Aurich weist auf die bestehende Streu- und Räumpflicht der Haus- und Grundstückseigentümer gemäß der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich hin. 

Insbesondere Fußgänger und Radfahrer sind bei Straßenglätte gefährdet. Aus diesem Grund sind die Gehwege einschließlich der gemeinsamen Geh- und Radwege oder die als Gehweg benutzten Straßenteile bei Schnee und Glätte so zu reinigen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Diese Bereiche sind bis zu einer Breite von einem Meter freizuhalten. Fehlt ein ausgebauter Gehweg, ist ein 0,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten. Sofern kein Seitenraum vorhanden ist, ist am äußeren Fahrbahnrand ein 0,50 m breiter Bereich freizuhalten, sofern es sich nicht um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt. 

Wenn am Vorabend nach 20:00 Uhr Schnee gefallen ist, muss die Räumung werktags bis spätestens 07:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt sein. Im Übrigen ist die Räumung bei Bedarf und bei anhaltendem Schneefall gegebenenfalls auch mehrmals täglich durchzuführen.

Bei Glätte sind die vorgenannten Bereiche ebenfalls zu den genannten Zeiten mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beseitigung von Eis und Schnee keine umweltschädlichen Chemikalien verwendet werden dürfen. Zu den umweltschädlichen Chemikalien zählt u. a. das Streusalz. Streusalz darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Blitzeis oder an Gefahrenstellen (Treppen, Brückenauf- und -abgängen) eingesetzt werden. 

Sofern Anlieger ihren Pflichten im Winterdienst nicht nachkommen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich sowie die Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich können hier eingesehen werden:

-> Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich

-> Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich

Fachdienst Planung


Bekanntmachung
 

Ankündigung einer Einziehung und Teileinziehung nach § 8 Abs. 1

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

 

 


Es ist beabsichtigt, gemäß Ratsbeschluss vom 07.11.2019, das in der Übersicht schwarz schraffiert bzw. grau dargestellte Teilstück der öffentlichen Straße Ostgaster Weg (Flur 4, Flurstück 317/0 tlw., Gemarkung Wallinghausen) auf einer Länge von ca. 25 m nach § 8 Abs. 1 NStrG aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls einzuziehen und teileinzuziehen. 

Der rechtskräftige Bebauungsplanes Nr. 257 „Südlich Kieler Weg“ sieht vor, dass der Ostgaster Weg westlich des Eidechsenweges auf einer Länge von ca. 25 m zu unterbrechen ist und an dieser Stelle eine Fuß- und Radwegeverbindung sowie eine öffentliche Grünfläche entsteht. Hierdurch soll insbesondere der westliche Teilbereich des Ostgaster Weges vom Verkehr entlastet werden. 

Der entsprechende Rückbau ist für 2020 vorgesehen. Die bauliche Umsetzung erfordert es, dass die bisher uneingeschränkte Widmung des Ostgaster Weges an der betreffenden Stelle - wie im Lageplan dargestellt - auf einen Fuß- und Radweg beschränkt (teileingezogen) bzw. im Bereich der zukünftigen Grünfläche ganz eingezogen (entwidmet) wird.

Die beabsichtigte Einziehung und Teileinziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 NStrG bekanntgegeben.

Der Lageplan des zur Teil-/Einziehung vorgesehenen Teilstückes liegt ab dem 13.12.2019 auch während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 230 für die Dauer von drei Monaten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit können bei der o. g. Stelle auch Bedenken oder Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 13.12.2019 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.

Aurich, den 13.12.2019
Der Bürgermeister


Feddermann

 

 

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Die Stadt Aurich vermietet im Erdgeschoss der Norderstraße 6, 26603 Aurich, eine neue barrierefreie Gewerbefläche mit einer Gesamtgröße von rund 122 m². Das Objekt befindet sich in der Fußgängerzone und in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz. Die Nutzung ist auf Einzelhandel sowie gastronomische Angebote beschränkt. 

Das Objekt verfügt über eine Verkaufsfläche von rund 63 m² mit breiter Schaufensterfront zur Fußgängerzone (Norderstraße). Im hinteren Teil, über einen separaten Flur angebunden, befinden sich zwei Räume zur Größe von ca. 15 m², die sich als Büro-, Aufenthalts- oder Lagerräume nutzen lassen. Ebenso vorhanden sind zwei kleinere fensterlose Räume, die als Abstell- oder Technikräume genutzt werden können. Weiterhin ist eine getrennte WC-Anlage vorhanden, deren Damen-WC gleichzeitig als behindertengerechtes WC dient. Über einen rückwärtigen Ausgang gelangt man in den Innenhof. Die Beheizung der Räumlichkeiten erfolgt über eine Wärmepumpe. 

Das Objekt befindet sich in einem ausgebauten Zustand, wobei der Mieter noch Ausbauarbeiten wie Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie in Teilbereichen Trockenbauarbeiten nach seinen Vorstellungen selbst einzubringen hat. 

Interessenten wenden sich bitte schriftlich bis zum 14.02.2020 an die Stadt Aurich, NRB Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich. 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Meyer unter 04941/12-1410 oder per Mail unter meyer@stadt.aurich.de zur Verfügung. 

Aurich, den 11.12.2019
Der Bürgermeister

-Feddermann -

Stadt Aurich                                                                              Aurich, den 06.01.2020 
Der Bürgermeister


Bekanntmachung

 



In der Stadt Aurich sind zum 01.04.2020 die Ämter der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmanns und die der stellvertretenden Schiedsfrau / des stellvertretenden Schiedsmanns neu zu wählen. 

Die Schiedsperson und die Stellvertretung werden jeweils vom Rat der Stadt Aurich auf fünf Jahre gewählt und müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. 

Die Schiedsperson ist dazu berufen, Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen durchzuführen, soweit ihre Zuständigkeit dafür in den einschlägigen Vorschriften geregelt ist. 

Die Schiedsfrau bzw. der Schiedsmann sind ehrenamtlich tätig. 

Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt und durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Schiedspersonen sollen mindestens 30 Jahre alt sein und in dem Schiedsamtsbezirk (d. h. innerhalb der Stadt Aurich) ihren Wohnsitz haben. 

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Wahrnehmung der Aufgaben einer Schiedsperson haben und die aus o. a. Gründen nicht von der Bekleidung bzw. Berufung des Ehrenamtes ausgeschlossen sind, können sich schriftlich bis zum 29.02.2020 beim Ratsbüro der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich bewerben. 



Feddermann

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich

Fachdienst Planung

 

Bekanntmachung

 

Einziehung (Entwidmung) eines Teilstückes der Gemeindestraße „Krumm-
landsweg“ (OT Wiesens) gem. § 8 Nieders. Straßengesetz (NStrG)

 

 


Das im Lageplan schwarz schraffiert dargestellte Teilstück der Gemeindestraße „Krummlandsweg“ (Gemarkung Wiesens, Flur 17, Flurstück 31 tlw.) wird gemäß § 8 Abs. 1 NStrG mit Wirkung zum 01.02.2020 auf einer Länge von 105 Metern eingezogen (entwidmet), da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat.

Der Rat der Stadt Aurich hat die Einziehung des Teilstückes in seiner Sitzung am 12.12.2019 beschlossen. Einwendungen sind nach Bekanntgabe der Einziehungsabsicht (§ 8 Abs. 2 NStrG) am 05.07.2019 innerhalb von 3 Monaten nicht eingegangen. Durch die Einziehung wird die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben. 

Die Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 3 NStrG öffentlich bekanntgemacht. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten dieses Gerichtes erhoben werden. 

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBI. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 (Nds. GVBI. S. 335), über das elektronische Gerichtspostfach erhoben werden. 

Aurich, den 10.01.2020
Der Bürgermeister


Feddermann


Hinweis:


Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 10.01.2020 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.

Bekanntmachung

Bekanntmachung

 


Dem Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften als Verfahrensstandschafterin, wird für die Bundeswehr – Teilstreitkraft Luftwaffe – die Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 30 LuftVG für die folgenden mit Schreiben vom 24.09.2018 beantragten Änderungen des Militärflugplatz Wittmundhafen erteilt:

 

  1. Sanierung und Anpassung Start-/Landebahn und Rollwege, Lageplan 3.3.1
  2. Ersatzneubau Lärmschutzhalle, Lageplan 3.3.1
  3. Neubau Luftfahrzeuginstandsetzungshalle, Lageplan 3.3.1
  4. Neubau Tower, Lageplan 3.3.1
  5. Sanierung Shelter Ost, Lageplan 3.3.1
  6. Sanierung Shelter West, Lageplan 3.3.1
  7. Ersatzneubau QRA-Bereich, Lageplan 3.3.1
  8. Neubau GFK/CFK-Waschhalle, Lageplan 3.3.1
  9. Neubau TenPack Ost für verbandsfremde Lfz-Jet, Lageplan 3.3.1

 


Genehmigt wird zudem der Aufwuchs der derzeitigen taktischen Luftwaffengruppe durch Stationierung von zusätzlichen 15 Luftfahrzeugen Typ Eurofighter am Militärflugplatz Wittmundhafen zu einem taktischen Luftwaffengeschwader.

Genehmigt wird zudem die mit ergänzendem Schreiben vom 16.07.2019 beantragte Erweiterung der Liegenschaft des Militärflugplatzes Wittmundhafen im Westen auf dem Flurstück 15/8 (Flur 12, Gemarkung Middels-Osterloog) und dem Flurstück 68/2 (Flur 6, Gemarkung Middels-Osterloog). 

Der Bauschutzbereich wird durch die Maßnahmen nicht verändert.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). 

Auflagen:

Die Genehmigung ist mit Auflagen an den Vorhabenträger versehen, bei der Verwirklichung des Vorhabens die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungs- sowie Kompensationsmaßnahmen durchzuführen (Abschnitt A.III. Punkt 1 bis 21). 

Hinweis:

Die Genehmigung ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 LuftVG i.V.m. §§ 6 Abs. 5 Satz 2, 8 Abs. 1 LuftVG sofort vollziehbar. 


Rechtsbehelfsbelehrung

 


Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, in 51147 Köln einzulegen. 
 

Hinweis:

Der Widerspruch eines Dritten gegen die Genehmigung hat nach § 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 LuftVG keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung kann nach den §§ 80a Abs. 1 Ziff. 2, 80 Abs. 4 VwGO beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln beantragt werden. 

Darüber hinaus kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg beantragt werden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nach § 6 Abs. 6 Satz 2 LuftVG nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.


Öffentliche Auslegung:

 


Die Genehmigungsunterlagen liegen in der Zeit vom
 

 

13.01.2020 bis einschließlich 27.01.2020

 


im Rathaus der Stadt Aurich, 2. Obergeschoss, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich während der Dienststunden
          montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie

          donnerstags von 8.00 Uhr durchgehend bis 18.00 Uhr und

          freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr

öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

 
Außerdem können die Unterlagen für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Stadt Aurich www.aurich.de sowie auf dem zentralen UVP-Portal des Bundes beim Umweltbundesamt https://www.uvp-portal.de/ eingesehen werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist am 27.01.2020 gilt der Genehmigungsbescheid gegenüber allen Betroffenen als zugestellt, § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwen­dungen erhoben haben, bei der Genehmigungsbehörde schriftlich angefordert werden kann. 

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses der Stadt Aurich wird hingewiesen. 

Luftfahrtamt der Bundeswehr
Köln, den 05.12.2019
Im Auftrag
Judt
Regierungsdirektorin

 

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                            Aurich, den 15.01.2020
Der Bürgermeister

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie dem Niedersächsischen
Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)

 

 

 
Gemäß §§ 50 Abs. 5 und 42 Abs. 3 BMG sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG weise ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.

Hierbei handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Datenübermittlungen:

  1. Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG).
  2. Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG).
  3. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).
  4. Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 2 BMG).
  5. Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG).
  6. Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Nds. AG BMG).

 

Widersprüche gegen die o.a. Datenübermittlungen sind  formlos oder über ein Widerspruchsformular an die Stadt Aurich, Bürgerbüro, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, zu richten. Widerspruchsformulare sind im Bürgerbüro erhältlich sowie im Internet unter www.aurich.de abrufbar. Bereits vorliegende Widerspruchserklärungen behalten ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneuert zu werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass derzeit die Herausgabe eines neuen Adressbuches vorbereitet wird, die Neuauflage soll im März 2020 erscheinen. Übermittelt werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an den Adressbuchverlag ist noch bis zum 31. Januar 2020 möglich.

Im Auftrage

Lücht