Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich
Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.
Öffentliche Bekanntmachung
Stadt Aurich Aurich, 14.12.2017
Der Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)
Gemäß §§ 50 Abs. 5 und 42 Abs. 3 BMG sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG weise ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.
Hierbei handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Datenübermittlungen:
- Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG).
- Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG).
- Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).
- Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 2 BMG).
- Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG).
- Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Nds. AG BMG).
Widersprüche gegen die o.a. Datenübermittlungen sind formlos oder über ein Widerspruchsformular an die Stadt Aurich, Bürgerbüro, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, zu richten. Widerspruchsformulare sind im Bürgerbüro erhältlich sowie im Internet unter www.aurich.de abrufbar. Bereits vorliegende Widerspruchserklärungen behalten ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneuert zu werden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Firma Heise Medienwerk GmbH & Co. KG die Herausgabe eines neuen Adressbuches vorbereitet. Die Neuauflage des Adressbuches soll im Juni 2018 erscheinen. Zu diesem Zweck übermittelt die Stadt Aurich der Firma Heise Medienwerk GmbH & Co. KG die Angaben über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an die Firma Heise ist noch bis zum 30. März 2018 möglich.
Im Auftrage
Lücht
Einsatzzeiten für Rasenmäher
Große Teile der Auricher Bevölkerung werden sich in der nächsten Zeit wieder intensiv um die Pflege ihres Rasens kümmern. Leider ist diese Rasenpflege in der heutigen Zeit oftmals mit nicht unerheblichem Lärm verbunden. Um gewisse Ruhezeiten zu gewährleisten und damit unter anderem den Rasenmäherlärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) erlassen.
Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass nach dieser Verordnung ein Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und an Werktagen nur zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden darf. Für einige andere motorisierte Gartengeräte wie Laubbläser und Laubsammler oder Graskantenschneider/Grastrimmer und Freischneider gelten noch weitere eingeschränkte Nutzungszeiten. Diese Geräte dürfen nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Verbote gelten nicht für Pflegearbeiten in öffentlichen Anlagen und für Geräte im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz.
Obwohl der Gesetzgeber bzgl. der Rasenmäher in seiner Verordnung die Mittagspause nicht ausdrücklich mit einbezogen hat, bittet die Stadt Aurich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht zu mähen, um die Ruhe der Nachbarn nicht unnötig zu stören.
Bekanntmachung
