Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich

Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.

Winterdienst

Die Stadt Aurich weist auf die bestehende Streu- und Räumpflicht der Haus- und Grundstückseigentümer gemäß der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich hin. 

Insbesondere Fußgänger und Radfahrer sind bei Straßenglätte gefährdet. Aus diesem Grund sind die Gehwege einschließlich der gemeinsamen Geh- und Radwege oder die als Gehweg benutzten Straßenteile bei Schnee und Glätte so zu reinigen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Diese Bereiche sind bis zu einer Breite von einem Meter freizuhalten. Fehlt ein ausgebauter Gehweg, ist ein 0,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten. Sofern kein Seitenraum vorhanden ist, ist am äußeren Fahrbahnrand ein 0,50 m breiter Bereich freizuhalten, sofern es sich nicht um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt. 

Wenn am Vorabend nach 20:00 Uhr Schnee gefallen ist, muss die Räumung werktags bis spätestens 08:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt sein. Im Übrigen ist die Räumung bei Bedarf und bei anhaltendem Schneefall gegebenenfalls auch mehrmals täglich durchzuführen.

Bei Glätte sind die vorgenannten Bereiche ebenfalls zu den genannten Zeiten mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beseitigung von Eis und Schnee keine umweltschädlichen Chemikalien verwendet werden dürfen. Zu den umweltschädlichen Chemikalien zählt u. a. das Streusalz. Streusalz darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Blitzeis oder an Gefahrenstellen (Treppen, Brückenauf- und -abgängen) eingesetzt werden. 

Sofern Anlieger ihren Pflichten im Winterdienst nicht nachkommen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich sowie die Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich können bis zum 31.03.2019 im Aushangkasten des Rathauses eingesehen werden.

-> Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich

-> Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich

Öffentliche Bekanntmachung zum Soldatengesetz

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58c Soldatengesetz 

Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung für 2020 erfolgt im März 2019.

Gemäß § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) weise ich durch diese öffentliche Bekanntmachung darauf hin, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2020 das achtzehnte Lebensjahr vollenden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58c Soldatengesetz widersprechen können.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich zu erklären. Ein entsprechendes Formular zum Widerspruchsrecht ist im Bürgerbüro der Stadt Aurich erhältlich.

Stadt Aurich                                                                                                           Aurich, den 18.10.2018

 

Der Bürgermeister
Im Auftrage


Lücht 

 

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich (Ostfriesland)

Der Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung

Mietspiegel 2018 der Stadt Aurich

 


Der aktuelle Mietspiegel der Stadt Aurich ist ab sofort beim Liegenschafts- und Gebäudemanagement der Stadt Aurich, Georgswall 23, 26603 Aurich, erhältlich.

Der Mietspiegel kann außerdem auf der Internetseite der Stadt Aurich (www.aurich.de) unter „Rathaus/ Bauen und Wohnen/ Mietspiegel“ abgerufen werden.

Aurich, den 24. November 2018

gez.

-Windhorst-


Bekanntmachung

Stadt Aurich
Fachdienst Planung

Bekanntmachung
 

Ankündigung einer Einziehung nach § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

 


Es ist beabsichtigt, gemäß Ratsbeschluss vom 22.11.2018, das unten in der Übersicht schwarz schraffiert dargestellte Teilstück der Straße Osterbusch (Gemarkung Sandhorst) gem. § 8 Abs. 1 NStrG auf einer Länge von ca. 140 m einzuziehen, da sich an dieser Stelle die Straßenführung geändert und das Teilstück für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat. 

Das einzuziehende Teilstück umfasst die Flurstücke 85/3, 85/4 und 85/5 tlw. der Flur 6, Gemarkung Sandhorst.

Die beabsichtigte Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 NStrG bekanntgegeben.

Der Lageplan sowie die Begründung liegen ab dem 30.11.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 230 für die Dauer von drei Monaten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit können bei der o. g. Stelle auch Anregungen oder Bedenken mündlich oder schriftlich geäußert werden.

Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 30.11.2018 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.

Aurich, den 30.11.2018
Der Bürgermeister


Windhorst

 

 

Bekanntmachung

Stadt Aurich

Fachdienst Planung

 

Bekanntmachung
 

Ankündigung einer Einziehung nach § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

 

 
Es ist beabsichtigt, gemäß Ratsbeschluss vom 22.11.2018, das unten in der Übersicht schwarz schraffiert dargestellte Teilstück des Hengstforderweges (Gemarkung Middels-Westerloog) auf einer Länge von ca. 155 m nach § 8 Abs. 1 NStrG einzuziehen, da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat. 

Das einzuziehende Teilstück umfasst das Flurstück 47/0 der Flur 11, Gemarkung Middels-Westerloog.

Die beabsichtigte Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 NStrG bekanntgegeben.

Der Lageplan sowie die Begründung liegen ab dem 30.11.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 230 für die Dauer von drei Monaten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit können bei der o. g. Stelle auch Anregungen oder Bedenken mündlich oder schriftlich geäußert werden.

Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 30.11.2018 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.

Aurich, den 30.11.2018
Der Bürgermeister


Windhorst

 

Wahlbekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 05.12.2018

Der Stadtwahlleiter


Wahlbekanntmachung
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 26. Mai 2019

 

 


Am 26. Mai 2019 wird im Wahlgebiet der Stadt Aurich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr die/der hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt. Auf eine eventuell notwendig werdende Stichwahl für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wird hingewiesen.

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

    Das Wahlgebiet der Stadt Aurich besteht aus einem Wahlbereich und wird gemäß § 8 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für die Stimmabgabe in 47 Wahlbezirke aufgeteilt.

  2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

    Nach §§ 45i, 45b Abs. 4 NKWG i.V.m. § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters aufgefordert.

    Wahlvorschläge können nach §§ 45a, 45d, 21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber) eingereicht werden. 

    Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. 

    Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. 

  3. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 45d Abs. 3 NKWG)

    Die Wahlvorschläge für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeis­terin/Bürgermeisters müssen nach § 45d Abs. 3 NKWG zusätzlich von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie der Vertretung Abgeordnete angehören. Dementsprechend sind mindestens 200 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

    Das Erfordernis der Unterstützungsunterschriften gilt  nach § 45d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG nicht für folgende Parteien und Wählergruppen:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
    Auricher Wählergemeinschaft (AWG)
    Gemeinsam für Aurich – Stadt und Landkreis (GFA)
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
    Grün-Alternative Politik (GAP)
    DIE LINKE. Niedersachen (DIE LINKE.)
    Freie Demokratische Partei (FDP)
    Alternative für Deutschland (AfD Niedersachsen)

  4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

    Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. i.V.m. § 45a, 45d NKWG und der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.

  5. Einreichung von Wahlvorschlägen

    Die Einreichungsfrist endet gemäß § 45i Abs. 1 Nr. 3 NKWG am 34. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr. Die Frist endet somit am Ostermontag, 22. April 2019, um 18:00 Uhr.

    Aufgrund der Lage der gesetzlichen Feiertage wird empfohlen, die Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag, 18. April 2019, um 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 016/017, Erdgeschoss, einzureichen. Eine möglichst frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist zweckmäßig.

  6. Wahlanzeige

    Die unter §§ 45a, 45i Abs. 1 Nr. 2  i.V.m. § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 47. Tag vor der Wahl (09. April 2019) bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.

 

 

 


Stadt Aurich

Der Stadtwahlleiter 


Heinze

 

 

 

Wahlbekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 05.12.2018

Der Stadtwahlleiter

 

 

 B e k a n n t m a c h u n g

 

Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Dienstanschriften des Stadtwahlleiters und seiner Stellvertreterin

 

 


Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) werden hiermit die Namen und Dienstanschriften des Stadtwahlleiters und seiner Stellvertreterin öffentlich bekannt gemacht:

Stadtwahlleiter

Städtischer Direktor Kai-Michael Heinze

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Tel. 04941/ 12-3000
 

Stellvertreterin

Baurätin Irina Krantz

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Tel. 04941/ 12-2000

Stadt Aurich                                                                                                 

Der Stadtwahlleiter


Heinze