Bekanntmachung der Stadt Aurich

Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG);

Neubau eines Radweges an der L 34 „Brockzeteler Straße“ von Wiesens nach
Brockzetel (Km 1,858 bis Km 8,687) in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich

Die Stadt Aurich plant den vom Stadtzentrum Aurich bis zur Osterfeldstraße geführten Radweg entlang der „Brockzeteler Straße“ (Landesstraße L 34) weiter Richtung Osten zu verlängern. Für das Vorhaben hat die Stadt Aurich die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) beim Landkreis Aurich, Fischteichweg 7-13, 26603 Aurich (Planfeststellungsbehörde) beantragt. Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr  -Geschäftsbereich Aurich- ist dem Antrag als Straßenbaulastträger beigetreten. 

Gem. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wurde für das Vorhaben vom Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde hat den Verzicht auf die Vorprüfung für sinnvoll erachtet. Für das Vorhaben besteht gem. § 9 UVPG die Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 3 UVPG nicht anfechtbar. 

Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Wiesens und Brockzetel beansprucht. Für  landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Plaggenburg und Extum in der Stadt Aurich beansprucht. 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 01.07.2019 bis einschließlich 31.07.2019

im zweiten Obergeschoss, Raum Nr. 230, des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und

Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Zudem wird der Plan im Internet auf https://www.landkreis-aurich.de/aktuelles/bekanntmachungen.html sowie auf https://uvp.niedersachsen.de/ veröffentlicht. Maßgeblich ist nach § 20 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. 

1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum
   
   

   Datum 02.09.2019

   bei der Dienststelle: Rathaus der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich

   
   
   oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland als Anhörungsbehörde Einwendungen  gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. 
   
   Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 und 6 VwVfG nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. 
   
   Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. 
   
   Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 
   
   
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG über die Auslegung des Plans.
   
   
3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem noch ortsüblich bekannt zu gebenden Termin erörtert. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter nach § 17 VwVfG von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 
   
   Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. 
   
   Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 
   
   
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 
   
   
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 
   
   
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
   
   
7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft. 
   
   
8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, 
   
   - dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der
      Landkreis Aurich ist,
   - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
   - dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
   - dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den 
     Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses der Stadt Aurich, auf der Homepage der Stadt Aurich unter www.aurich.de sowie  im Amtsblatt des Landkreises Aurich und der Stadt Emden wird ebenfalls hingewiesen.

Aurich, den 18.06.2019
Der Bürgermeister


Windhorst

Stadt Aurich
Fachdienst Planung

Bekanntmachung

Einziehung (Entwidmung) eines Teilstückes der Gemeindestraße „Hengst-
forderweg“ (OT Middels-Westerloog) gem. § 8 Nieders. Straßengesetz (NStrG)

Das im Lageplan schwarz schraffiert dargestellte Teilstück der Gemeindestraße „Hengstforderweg“ (Gemarkung Middels-Westerloog, Flur 11, Flurstück 47) wird gemäß § 8 Abs. 1 NStrG mit Wirkung zum 01.09.2019 auf einer Länge von 155 Metern eingezogen (entwidmet), da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat.