Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Winterdienst

Die Stadt Aurich weist auf die bestehende Streu- und Räumpflicht der Haus- und Grundstückseigentümer gemäß der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich hin. 

Insbesondere Fußgänger und Radfahrer sind bei Straßenglätte gefährdet. Aus diesem Grund sind die Gehwege einschließlich der gemeinsamen Geh- und Radwege oder die als Gehweg benutzten Straßenteile bei Schnee und Glätte so zu reinigen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Diese Bereiche sind bis zu einer Breite von einem Meter freizuhalten. Fehlt ein ausgebauter Gehweg, ist ein 0,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten. Sofern kein Seitenraum vorhanden ist, ist am äußeren Fahrbahnrand ein 0,50 m breiter Bereich freizuhalten, sofern es sich nicht um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt. 

Wenn am Vorabend nach 20:00 Uhr Schnee gefallen ist, muss die Räumung werktags bis spätestens 07:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt sein. Im Übrigen ist die Räumung bei Bedarf und bei anhaltendem Schneefall gegebenenfalls auch mehrmals täglich durchzuführen.

Bei Glätte sind die vorgenannten Bereiche ebenfalls zu den genannten Zeiten mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beseitigung von Eis und Schnee keine umweltschädlichen Chemikalien verwendet werden dürfen. Zu den umweltschädlichen Chemikalien zählt u. a. das Streusalz. Streusalz darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Blitzeis oder an Gefahrenstellen (Treppen, Brückenauf- und -abgängen) eingesetzt werden. 

Sofern Anlieger ihren Pflichten im Winterdienst nicht nachkommen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich sowie die Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich können hier eingesehen werden:

-> Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich

-> Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich

Anmeldung von Osterfeuern

Stadt Aurich
Der Bürgermeister

Bekanntmachung



Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass Osterfeuer unter Angabe der Lage des Abbrennplatzes bis spätestens zum 03. April 2020 bei der Stadt Aurich, Sachgebiet Ordnungswesen, schriftlich anzumelden sind. Entsprechende Vordrucke können ab sofort im Rathaus, Zimmer 015 abgeholt, telefonisch unter 04941/ 12-3130 angefordert oder im Internet unter der Adresse www.aurich.de abgerufen werden. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Osterfeuer nicht zur Abfallentsorgung genutzt werden dürfen. In einem Merkblatt sind die Voraussetzungen für das Abbrennen von Osterfeuern aufgeführt. Das Merkblatt ist auch im Rathaus, Zimmer 015, erhältlich sowie im Internet unter der Adresse www.aurich.de abrufbar. Verstöße gegen die abfall-, ordnungs- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen können mit Geldbußen geahndet werden. 

Im Auftrage

Lücht

 

Die Vordrucke stehen auch hier zum Download bereit:

-> Vordruck Anmeldung eines Brauchtumsfeuers 2020 (Osterfeuer) [PDF]

-> Merkblatt zum Abbrennen von Osterfeuern [PDF]

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich

Fachdienst Planung


Bekanntmachung
 

Ankündigung einer Einziehung und Teileinziehung nach § 8 Abs. 1

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

 

 


Es ist beabsichtigt, gemäß Ratsbeschluss vom 07.11.2019, das in der Übersicht schwarz schraffiert bzw. grau dargestellte Teilstück der öffentlichen Straße Ostgaster Weg (Flur 4, Flurstück 317/0 tlw., Gemarkung Wallinghausen) auf einer Länge von ca. 25 m nach § 8 Abs. 1 NStrG aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls einzuziehen und teileinzuziehen. 

Der rechtskräftige Bebauungsplanes Nr. 257 „Südlich Kieler Weg“ sieht vor, dass der Ostgaster Weg westlich des Eidechsenweges auf einer Länge von ca. 25 m zu unterbrechen ist und an dieser Stelle eine Fuß- und Radwegeverbindung sowie eine öffentliche Grünfläche entsteht. Hierdurch soll insbesondere der westliche Teilbereich des Ostgaster Weges vom Verkehr entlastet werden. 

Der entsprechende Rückbau ist für 2020 vorgesehen. Die bauliche Umsetzung erfordert es, dass die bisher uneingeschränkte Widmung des Ostgaster Weges an der betreffenden Stelle - wie im Lageplan dargestellt - auf einen Fuß- und Radweg beschränkt (teileingezogen) bzw. im Bereich der zukünftigen Grünfläche ganz eingezogen (entwidmet) wird.

Die beabsichtigte Einziehung und Teileinziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 NStrG bekanntgegeben.

Der Lageplan des zur Teil-/Einziehung vorgesehenen Teilstückes liegt ab dem 13.12.2019 auch während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 230 für die Dauer von drei Monaten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit können bei der o. g. Stelle auch Bedenken oder Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 13.12.2019 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.

Aurich, den 13.12.2019
Der Bürgermeister


Feddermann

 

 

Stadt Aurich                                                                              Aurich, den 06.01.2020 
Der Bürgermeister


Bekanntmachung

 



In der Stadt Aurich sind zum 01.04.2020 die Ämter der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmanns und die der stellvertretenden Schiedsfrau / des stellvertretenden Schiedsmanns neu zu wählen. 

Die Schiedsperson und die Stellvertretung werden jeweils vom Rat der Stadt Aurich auf fünf Jahre gewählt und müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. 

Die Schiedsperson ist dazu berufen, Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen durchzuführen, soweit ihre Zuständigkeit dafür in den einschlägigen Vorschriften geregelt ist. 

Die Schiedsfrau bzw. der Schiedsmann sind ehrenamtlich tätig. 

Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt und durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Schiedspersonen sollen mindestens 30 Jahre alt sein und in dem Schiedsamtsbezirk (d. h. innerhalb der Stadt Aurich) ihren Wohnsitz haben. 

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Wahrnehmung der Aufgaben einer Schiedsperson haben und die aus o. a. Gründen nicht von der Bekleidung bzw. Berufung des Ehrenamtes ausgeschlossen sind, können sich schriftlich bis zum 29.02.2020 beim Ratsbüro der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich bewerben. 



Feddermann

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Bekanntmachung über die Fristsetzung zur Stellung von

Anträgen nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und

Verkaufszeiten (NLöffVZG)

- Anträge auf Zulassung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2020 -

 

 


Nach § 5 Abs. 1 NLöffVZG kann die Stadt Aurich auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in einzelnen Ortsbereichen über die in § 4 Abs. 1 NLöffVZG normierten Ausnahmen hinaus an Sonntagen geöffnet werden dürfen (Zulassung verkaufsoffener Sonntage). 

Für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2020 in der Stadt Aurich ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 NLöffVZG eine Jahresplanung vorgesehen. Aus diesem Grund wird hiermit die Frist zur Stellung von Anträgen nach § 5 Abs. 1 NLöffVZG für das Kalenderjahr 2020 auf den 28.02.2020 festgesetzt. 

Nach § 5 Abs. 2 NLöffVZG können Anträge auf Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen in dem Gebiet, für das die Öffnung beantragt wird, sowie von einer sie vertretenden Personenvereinigung gestellt werden. 

Die Anträge sind bis zum 28.02.2020 in schriftlicher Form bei der Stadt Aurich, Sachgebiet Ordnungswesen, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, einzureichen. Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter www.aurich.de.

 

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 08.02.2020

Der Bürgermeister


Feddermann


 

Hinweise zur Antragstellung nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über
Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
(NLöffVZG) für das Kalenderjahr 2020

 

 
Nach § 5 Abs. 1 S. 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen über die in § 4 Abs. 1 NLöffVZG normierten Ausnahmen hinaus an Sonntagen geöffnet werden dürfen, wenn dafür
 

  1. ein besonderer Anlass vorliegt, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt,
  2. ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde besteht, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, oder
  3. ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund vorliegt.

 

Anträge auf Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags können gemäß § 5 Abs. 2 NLöffVZG entweder von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen in dem Gebiet, für das die Öffnung beantragt wird, oder von einer sie vertretenden Personenvereinigung gestellt werden. 

Die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags ist an staatlich anerkannten Feiertagen sowie an folgenden Sonntagen nicht zulässig:

  • Palmsonntag
  • Ostersonntag
  • Pfingstsonntag
  • Volkstrauertag
  • Totensonntag
  • alle Adventssonntage
  • 27. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt

 

In einer Gemeinde dürfen gemeindeweit höchstens sechs verkaufsoffene Sonntage je Kalenderjahr zugelassen werden, wobei die Höchstzahl der Verkaufsstellenöffnungen in jedem Ortsbereich vier Sonntage nicht überschreiten darf. Die Öffnung darf für höchstens fünf Stunden täglich zugelassen werden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten. 

Die Anträge nach § 5 Abs. 1 S. 1 NLöffVZG müssen dabei folgende Angaben bzw. Ausführungen enthalten:
 

  • Kontaktdaten der antragstellenden Verkaufsstellen bzw. der die Verkaufsstellen vertretenden Personenvereinigung (Name/n, Anschrift/en, telefonische Erreichbarkeit/en)
  • Datum und zeitlicher Rahmen der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung
  • Benennung der an der Sonntagsöffnung teilnehmenden Verkaufsstellen bzw. Darstellung des örtlichen Umfangs der Verkaufsstellenöffnung mithilfe eines gekennzeichneten Lageplans
  • Ausführliche Darlegung und nachvollziehbare Begründung des Sachgrundes zur Rechtfertigung der Sonntagsöffnung:
    - Ausführliche Beschreibung der Veranstaltung oder des sonstigen Sachgrundes
    - Darlegung des zeitlichen Rahmens und des örtlichen Umfangs der Veranstaltung oder des sonstigen 
       Sachgrundes unter Beifügung eines Lageplans
    - Prognose über die zu erwartenden Besucherströme 

Für jede geplante Verkaufsstellenöffnung ist ein separater Antrag zu stellen.

Folgende Hinweise sind zu beachten:
 

  • Bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber und alltägliche Erwerbsinteressen („Shopping-Interessen“) potenzieller Käuferinnen und Käufer stellen keinen dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrund dar und können folglich nicht zur Rechtfertigung von Verkaufsstellenöffnungen an Sonntagen herangezogen werden.
  • Die Ladenöffnung muss gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung eine nur geringe prägende Wirkung entfalten. Eine geringe prägende Wirkung entfaltet die Ladenöffnung nur dann, wenn sie sich als bloßer Annex zur Anlassveranstaltung darstellt. Die anlassgebende Veranstaltung muss somit im Vordergrund stehen.
  • Die Ladenöffnung ist auf das Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung zu begrenzen, um den Annex-Charakter der Ladenöffnung sicherzustellen.

 

Die vollständigen und unterschriebenen Anträge für das Kalenderjahr 2020 sind bis zum 28.02.2020 in schriftlicher Form bei der

Stadt Aurich

SG Ordnungswesen

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

einzureichen. 

Für Fragen steht Ihnen das Sachgebiet Ordnungswesen, Frau Meyer, Zimmer 017, Telefon 04941 - 12 3213, gerne zur Verfügung.