Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich

Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.

Öffentliche Bekanntmachung

Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie dem Gesetz zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen (NMeldNOG) 

Gemäß §§ 50 Abs. 5 und 42 Abs. 3 BMG sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 NMeldNOG weise ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.

Hierbei handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Datenübermittlungen:

1. Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG).

2. Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG).

3. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).

4. Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 2 BMG).

5. Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 NMeldNOG).

6. Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 NMeldNOG).

Widerspruchserklärungen gegen die o.a. Datenübermittlungen sind schriftlich an die Stadt Aurich, Bürgerbüro, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, zu richten. Antragsformulare sind im Bürgerbüro erhältlich sowie im Internet unter www.aurich.de abrufbar. Bereits vorliegende Widerspruchserklärungen behalten ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneuert zu werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Heise-Adressbuchverlag die Herausgabe eines neuen Adressbuches von Aurich vorbereitet. Die Neuauflage des Adressbuches soll im Juni 2016 erscheinen. Zu diesem Zweck übermittelt die Stadt Aurich dem Verlag die Angaben über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an den Adressbuchverlag ist noch bis zum 26. März 2016 möglich.

 

Aurich, 26.02.2015

 

Im Auftrage

Lücht

Leinenpflicht für Hunde in der freien Landschaft

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass vom 1. April bis zum 15. Juli Hunde in der freien Landschaft nur an der Leine geführt werden dürfen. Das freie Laufenlassen von Hunden ist in dieser Zeit grundsätzlich untersagt. In diesem Zeitraum ist die sogenannte Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit, in der das Wild sowie die sonstigen frei lebenden Tiere vor Beunruhigung besonders zu schützen sind.

Ausnahmen gibt es für Jagdhunde, Rettungs- oder Hütehunde, Hunde der Polizei und der Bundespolizei oder des Zolls, wenn sich diese Hunde im Einsatz befinden. Eine Ausnahme gilt ferner für ausgebildete Blindenführhunde. 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung können vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Leinenpflicht mit einer Geldbuße geahndet werden.

Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur in der Popenser Straße

                                                                                                                          Aurich, den 27.04.2017

Die Kanalisation der "Popenser Straße" mit dem Baujahr 1968 und 1970 weist in vielen Bereichen Schäden auf. Zur Sicherstellung der innerstädtischen Entwässerung ist die Sanierung der unterirdischen Infrastruktur (Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation) erforderlich. 

Daher werden von Anfang Mai bis Mitte August 2017 erste Abschnitte der öffentlichen Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation in der "Popenser Straße" in offener und geschlossener Bauweise saniert. 

Von Anfang Mai bis Mitte Mai werden zunächst in der "Popenser Straße" die öffentlichen Schmutzwasserhausanschlussleitungen zwischen "Am Edelstein" und "Ostfrieslandwanderweg" durch die Baufirma Post Bauunternehmen GmbH & Co. KG, Uplengen, in offener Bauweise erneuert.

Die Erneuerung der Schmutzwasseranschlussleitungen führt zu halbseitigen Sperrungen der "Popenser Straße" zwischen "Am Edelstein" und "Ostfrieslandwanderweg" für den Straßenverkehr.  

Vom 8. bis 20. Mai 2017 erfolgt dann nach jetziger Planung die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation der "Popenser Straße" zwischen "Am Edelstein" bis zur "Weserstraße" in geschlossener Bauweise durch die Aarsleff Rohrsanierung GmbH, Senden. Da die geschlossene Bauweise mittels Einsatz von Sanierungsrobotern und durch den Einbau eines GFK-Schlauchliner von den Schmutzwasserschächten aus erfolgt, kann es durch Sanierungsfahrzeuge an wechselnden Schachtstandorten in der "Popenser Straße" zu  Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer kommen.

Des Weiteren wird gemäß jetziger Planung ab Mitte Mai die Erneuerung der Regenwasserkanalisation in der "Popenser Straße" vom "Ostfrieslandwanderweg" bis zur "Popenser Straße 76 bis 84" durch die Baufirma Post Bauunternehmen GmbH & Co. KG, Uplengen, in offener Bauweise erfolgen. 

Die Erneuerung der Regenwasserkanalisation wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt und beginnt am "Ostfrieslandwanderweg" in Richtung "Weserstraße". Um die Erneuerung der Regenwasserkanalisation durchzuführen, wird die "Popenser Straße" im Bereich der Bauabschnitte jeweils voll gesperrt. 

Entsprechende Umleitungen des Straßenverkehrs und für Radfahrer werden eingerichtet und örtlich ausgeschildert. Der Anliegerverkehr bis zum jeweiligen Bauabschnitt ist möglich. Fußgänger sind von der Vollsperrung nicht betroffen.

Gemäß Zeitplan soll die Herstellung der Regenwasserkanalisation im August beendet sein. Schwierige Bodenverhältnisse und Schlechtwetterperioden können eventuell zu Verzögerungen führen. 

Alle am Bau Beteiligten sind darum bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Bekanntmachung

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis

und die Erteilung von Abstimmungsscheinen  

für den Bürgerentscheid am 11.06.2017


 

1.   Das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis zum o. g. Bürgerentscheid für die Abstimmungsbezirke der Stadt Aurich kann in der Zeit vom 22.05.2017 bis zum 26.05.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 23, von den abstimmungsberechtigten Personen für ihren Abstimmungsbezirk eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. 

Das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Abstimmungseinspruchs verwendet werden.
 

2.   Wer das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 26.05.2017 bis 12:30 Uhr bei der der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich einen Antrag auf Berichtigung des Abstimmungsberechtigtenverzeichnisses stellen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
 

3.   Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21.05.2017 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Eine Person, die keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, soll das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, um sicherzustellen, dass sie ihr Abstimmungsrecht ausüben kann.

Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

4.   Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag
 

4.1  eine abstimmungsberechtigte Person, die im Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist,

 

4.2  eine abstimmungsberechtigte Person, die nicht im Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist,

a)     wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Abstimmungsberechtigtenverzeichnisses versäumt hat, oder

b)    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.
 

5.  Abstimmungsscheine können von im Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragenen abstimmungsberechtigten Personen bis zum 09.06.2017, 13:00 Uhr schriftlich oder mündlich bei der Stadt Aurich, Zimmer 23, beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. 

Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. 

Abstimmungsberechtigte Personen, die nicht in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, können aus den unter 4.2 a) und 4.2 b) angegebenen Gründen Abstimmungsscheine noch bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die abstimmungsberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können. 

Verlorene Abstimmungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine abstimmungsberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Abstimmungschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Abstimmung, 12:00 Uhr, ein neuer Abstimmungsschein erteilt werden.
 

6.  Abstimmungsberechtigte Personen mit Abstimmungsschein können in einem anderen Abstimmungsbezirk des Abstimmungsgebietes oder durch Briefabstimmung abstimmen.

Bei der Briefabstimmung hat die abstimmende Person im verschlossenen Abstimmungsbriefumschlag

a)     ihren Abstimmungsschein,

b)    ihren Stimmzettel im Stimmzettelumschlag

so rechtzeitig der Abstimmungsleitung zuzuleiten, dass der Abstimmungsbrief spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch dort abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefabstimmung abgestimmt wird, sind dem Abstimmungsschein zu entnehmen.

Holt die abstimmungsberechtigte Person den Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen persönlich ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefabstimmung an Ort und Stelle auszuüben. 

An eine andere als die abstimmungsberechtigte Person dürfen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Abstimmungsberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

 

Stadt Aurich                                                                                                            Aurich, 13.05.2017

        Im Auftrag

       
Lücht

 

 

 

 

 

Bekanntmachung