Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich

Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.

Öffentliche Bekanntmachung zum Soldatengesetz

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58c Soldatengesetz 

Gemäß § 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung für 2020 erfolgt im März 2019.

Gemäß § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) weise ich durch diese öffentliche Bekanntmachung darauf hin, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2020 das achtzehnte Lebensjahr vollenden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58c Soldatengesetz widersprechen können.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich zu erklären. Ein entsprechendes Formular zum Widerspruchsrecht ist im Bürgerbüro der Stadt Aurich erhältlich.

Stadt Aurich                                                                                                           Aurich, den 18.10.2018

 

Der Bürgermeister
Im Auftrage


Lücht 

 

Bauarbeiten im Krähennestergang

Aurich, 27.09.2018



Die Stadt Aurich, Nettoregiebetrieb Stadtentwässerung, hat bei der Überprüfung der im Jahre 1938 erstellten Schmutzwasserkanalisation in der Straße "Krähennestergang" festgestellt, dass diese Schäden aufweist, hydraulisch nicht ausreichend und nicht ausreichend standsicher für die Belastungen aus dem Straßenverkehr ist. Eine Oberflächenentwässerung der Straße existiert bisher nicht.

Die Arbeiten für die Herstellung der Regenwasserkanalisation und die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation wurden beauftragt. Ab Montag, den 08.10.2018 wird mit den Arbeiten begonnen. Die Ausführung beginnt am Verbindungsweg zum "Collmannsgang". Anschließend soll der Abschnitt beginnend am Friedhof in Richtung B72 hergestellt werden. 

Die Arbeiten werden unter Vollsperrung des Abschnittes durchgeführt. Das heißt, die Befahrbarkeit mit dem PKW ist in dem Abschnitt, in dem gebaut wird, dann nicht mehr gegeben. Zeitweise wird auch der Geh-Radweg (Caspers-Pad) zwischen "Krähennestergang" und "Collmannsgang/Carl-von-Ossietzky-Straße" gesperrt sein. 

Die Arbeiten werden von der Firma F. Heyen GmbH aus Ihlow durchgeführt. 

Die Firma F. Heyen und die Stadt Aurich, NRB Stadtentwässerung, sind darum bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. 

Ansprechpartner:

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Ehlke Ubben

Telefon: 04941/12-1500

E-Mail: ubben@stadt.aurich.de

B e k a n n t m a c h u n g über die Auslegung eines Planfeststellungsantrages bei der Stadt Aurich

Die Firma Kerker Tiefbau GmbH Aurich hat beim Landkreis Aurich die Planfeststellung zur Herstel­lung von Gewässern in der Gemarkung Brockzetel, Flur 2, Flurstücke 4/3, 4/13, 4/18, 4/19, 4/20, 4/21 und 4/22 beantragt. Das Planfeststellungsverfahren richtet sich nach den §§ 107 ff Nieders. Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64) und §§ 68 ff des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung.

Art und Umfang der Maßnahme sind aus den Antragsunterlagen ersichtlich.

Der Antrag wird hiermit bekannt gemacht (§ 109 Abs. 1 NWG in Verbindung mit § 73 Ver­waltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Neufassung vom 23.01.2003 (Bundesgesetz­blatt I S. 102 in der z. Zt. gültigen Fassung).

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit

vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018

im zweiten Obergeschoss des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden, Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr, öffentlich, zu jedermanns Einsicht, aus. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Anregungen zu den Antragsunterlagen vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen,

a) dass Einwendungen gegen den Plan innerhalb der Einwendungsfrist (das ist der oben bezeichnete Auslegungszeitraum zuzüglich einer weiteren Frist von zwei Wochen) schriftlich oder zur Niederschrift bei mir oder dem Landkreis Aurich, untere Wasserbe­hörde, 26624 Südbrookmerland, OT Georgsheil, Gewerbestraße 61, vorzubringen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG),

b) dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 VwVfG),

c) dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG),

d) dass
1. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
2. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 a) und b) VwVfG),

e) dass bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift vorgesehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorherge­henden Absatz nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben.
Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine ortsübliche Bekanntmachung. Ferner können gleich­förmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 VwVfG).

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses der Stadt Aurich sowie auf der Homepage der Stadt Aurich unter www.aurich.de wird hingewiesen.

26603 Aurich, den 10.10.2018
Der Bürgermeister
Windhorst

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Verordnung der Stadt Aurich über Parkgebühren

(Parkgebührenordnung)

 

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 6 a des Straßenverkehrsgesetzes vom 05.03.2003 (BGBl. S. 310, 919), in der zurzeit geltenden Fassung, sowie in Verbindung mit § 1 Abs. 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr vom 25.08.2014 (Nds. GVBl. 2014, S. 249), in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Aurich in seiner Sitzung am 20.09.2018 folgende Parkgebührenordnung beschlossen:

 


§ 1

Soweit im Bereich der Stadt Aurich das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur mit Parkschein zulässig ist, werden folgende Parkgebühren erhoben:

- Kurzzeitparken für 30 Minuten               

0,20 €

- Parken bis 1 Stunde

1,00 €

- Danach je angefangene halbe Stunde

0,50 €

 

 


§ 2

 

Die Tageshöchstgebühr beträgt

- auf dem Parkplatz Lüchtenburger Weg/Beningaweg                            

2,00 €

- auf den Parkplätzen an der Straße Am Ellernfeld

2,00 €

- auf dem Parkplatz der Oldenburgischen Landesbank (OLB)
  am Georgswall (Höchstparkdauer 30 Minuten)

0,20 €

- auf den übrigen Parkplätzen

5,00 €

 
 


§ 3

Gebührenschuldner/-in  ist,  wer  eine  Parkfläche  bestimmungsgemäß  in  Anspruch nimmt, auf der das Parken nur mit einem Parkschein zulässig ist.

 


§ 4

Diese Parkgebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.11.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung der Stadt Aurich vom 09.07.2015 außer Kraft.

 

 

Aurich, den 12.10.2018

Der Bürgermeister

gez. Windhorst

Windhorst

Parkentgelte der Tiefgarage Zentrum Aurich


Öffnungszeiten
 

Montag bis Samstag:              07:00 bis 20:00 Uhr
Sonn- und Feiertage:

geschlossen

Bei Veranstaltungen sind geänderte Öffnungszeiten möglich. Bitte Aushang beachten!



 

 

Parkentgelte ab 01.11.2018

Tagestarif von 07:00 bis 20:00 Uhr:   
bis 0,5 Stunde     0,50 €
bis 1,0 Stunde 1,00 €
jede weitere angefangene halbe Stunde       0,50 €
Tageshöchstpreis 6,00 €
Ticketverlust15,00 €

 


Nachttarif
von 20:00 bis 07:00 Uhr:
pauschal

2,00 €

Bitte entwerten Sie Ihr Parkticket an einem der Kassenautomaten:
- Osterstraße
- Norderstraße
- Ausfahrt

Bei Verlust eines Tickets ist ein Ersatzticket an den Kassenautomaten erhältlich!

Das Ausfahren aus der Tiefgarage außerhalb der Öffnungszeiten ist kostenpflichtig und wird mit 50,00 € in Rechnung gestellt!

Bekanntmachung

Genehmigungsverfahren über bauliche Änderungen

auf dem Militärflugplatz Wittmundhafen

 

I.

 

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln-Wahn, hat für das o. g. Vorhaben die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76A in 30453 Hannover, gebeten, im Rahmen der Amtshilfe ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m. §§ 9 UVPG, 73 Abs. 3, 4 bis 7 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 UVPG. 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Stadt Wittmund und der Stadt Aurich beansprucht. Für die baulichen Maßnahmen werden nur Flächen innerhalb des Flugplatzgeländes in Anspruch genommen. Für eine Baustelleneinrichtung ist die temporäre Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des Flugplatzes erforderlich, diese befinden sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Die vorliegende Planung umfasst bauliche Veränderungen auf dem Flugplatzgelände durch die zusätzliche Stationierung von bisher 20 Eurofighter um weitere 15 Eurofighter. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Sanierung der Start-/Landebahn
  • Ersatzneubau Lärmschutzhalle
  • Neubau Flugzeuginstandsetzungshalle (Lfz-Inst-Halle)
  • Neubau Tower
  • Sanierung Shelter Ost
  • Ersatzneubau QRA-Bereich
  • Neubau GFK/CFK-Waschhalle
  • Neubau TenPack Ost für verbandsfremde Lfz-Jet

 

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere Genehmigungsantrag, Technische Planung, Bericht zur Erstellung der Datenerfassungssysteme,  Fluglärm- Bodenlärm- und Luftschadstoff-gutachten, Gesamtlärmbetrachtung, Fachbeitrag zur Eingriffsregelung, Untersuchung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Natura 2000-Voruntersuchung, Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Plan zum Bauschutzbereich.

II.


(1) Die Genehmigungsunterlagen liegen in der Zeit vom

 


05.11.2018 bis einschließlich 04.12.2018

 


im zweiten Obergeschoss des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden, Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr, öffentlich, zu jedermanns Einsicht, aus. 

Darüber hinaus können die Genehmigungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG). 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 04.01.2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wittmund, Kurt-Schwitters-Platz 1, 26409 Wittmund, der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, der Samtgemeinde Esens, Am Markt 2, 26427 Esens, der Samtgemeinde Holtriem, Auricher Str. 9, 26556 Westerholt, der Stadt Jever, Am Kirchplatz 11, 26441 Jever oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover oder Sophienstraße 5, 38304 Wolfenbüttel (Postadresse) bzw. (zur Niederschrift) Harztorwall 24 b, 38300 Wolfenbüttel einzureichen. Vor dem 05.11.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen. 

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Genehmigungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2)
Das Luftfahrtamt der Bundeswehr kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 6 Abs. 7 LuftVG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. 

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4)
Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Luftfahrtamt der Bundeswehr (Genehmigungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Änderungsgenehmigung) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 8a LuftVG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 8a Abs. 3 LuftVG).

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Stadt Wittmund, der Samtgemeinde Holtriem, der Samtgemeinde Esens und der Stadt Jever eingesehen werden.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses der Stadt Aurich sowie auf der Homepage der Stadt Aurich unter www.aurich.de wird hingewiesen.

Aurich, den 22.10.2018
Der Bürgermeister
In Vertretung

Kuiper