Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich

Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.

Leinenpflicht für Hunde in der freien Landschaft

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass vom 1. April bis zum 15. Juli Hunde in der freien Landschaft nur an der Leine geführt werden dürfen. Das freie Laufenlassen von Hunden ist in dieser Zeit grundsätzlich untersagt. In diesem Zeitraum ist die sogenannte Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit, in der das Wild sowie die sonstigen frei lebenden Tiere vor Beunruhigung besonders zu schützen sind.

Ausnahmen gibt es für Jagdhunde, Rettungs- oder Hütehunde, Hunde der Polizei und der Bundespolizei oder des Zolls, wenn sich diese Hunde im Einsatz befinden. Eine Ausnahme gilt ferner für ausgebildete Blindenführhunde. 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung können vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Leinenpflicht mit einer Geldbuße geahndet werden.

Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                           Aurich, 14.12.2017

Der Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung

Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)


Gemäß §§ 50 Abs. 5 und 42 Abs. 3 BMG sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG weise ich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich auf das Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten aus dem Einwohnermelderegister zu widersprechen.

Hierbei handelt es sich um nachfolgend aufgeführte Datenübermittlungen:


 

  1. Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG). 
  2. Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG).
  3. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).
  4. Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 2 BMG).
  5. Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG).
  6. Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Nds. AG BMG).

 

Widersprüche gegen die o.a. Datenübermittlungen sind  formlos oder über ein Widerspruchsformular an die Stadt Aurich, Bürgerbüro, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, zu richten. Widerspruchsformulare sind im Bürgerbüro erhältlich sowie im Internet unter www.aurich.de abrufbar. Bereits vorliegende Widerspruchserklärungen behalten ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneuert zu werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Firma Heise Medienwerk GmbH & Co. KG die Herausgabe eines neuen Adressbuches vorbereitet. Die Neuauflage des Adressbuches soll im Juni 2018 erscheinen. Zu diesem Zweck übermittelt die Stadt Aurich der Firma Heise Medienwerk GmbH & Co. KG die Angaben über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften der Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an die Firma Heise ist noch bis zum 30. März 2018 möglich.

Im Auftrage


Lücht

Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur in der Von-Frerichs-Straße

In der Von-Frerichs-Straße wird seit März 2017 die sanierungsbedürftige Schmutz- und Regenwasserkanalisation erneuert. Die ursprünglich vorgesehene Fertigstellung der Tiefbauarbeiten im Herbst 2017 war nicht möglich.

Aufgrund der späten Frostperiode im Februar und März 2018 wird gemäß den jetzigen Planungen die Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur in Höhe des Hauses Von-Frerichs-Straße 31 bis zum Hammerkeweg ab dem 3. April 2018 fortgesetzt. Die Von-Frerichs-Straße wird hierfür wieder für den Durchgangsverkehr gesperrt, eine Durchfahrt durch die Von-Frerichs-Straße ist daher nicht möglich. In der Zeit von April bis Sommer 2018 wird es dann erneut nur einen Anliegerverkehr bis zum jeweiligen Bauabschnitt aus Richtung Hoheberger Weg bzw. Hammerkeweg geben.

Alle Beteiligten bedauern die notwendigen Bauablaufänderungen, werden aber weiterhin bemüht sein, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

 

 

Stadt Aurich                                                                                      Aurich, den 03.05.2018

Der Bürgermeister



Amtliche Bekanntmachung – Versteigerung von Fundsachen

 



Am Freitag, dem 08. Juni 2018 findet um 14.00 Uhr auf dem Mehrzweckgelände in Tannenhausen, im Rahmen des Heumarktes, Am Stadion, 26607 Aurich, eine öffentliche Versteigerung von Fundsachen statt.

Versteigert werden diverse Fundsachen (Fahrräder, Schmuck und sonstige Gegenstände), auf die während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gem. § 973 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) keine Eigentumsansprüche erhoben worden sind. Die Versteigerung erfolgt meistbietend gegen Barzahlung.   

Eigentümer bzw. Eigentümerinnen nach § 973 (1) und § 980 BGB werden gebeten, ihre Rechte noch bis zum 06. Juni 2018 im Bürgerbüro der Stadt Aurich, Bgm-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Tel. 04941/12-3240, geltend zu machen. 

Im Auftrage 

Lücht

Einsatzzeiten für Rasenmäher

Große Teile der Auricher Bevölkerung werden sich in der nächsten Zeit wieder intensiv um die Pflege ihres Rasens kümmern. Leider ist diese Rasenpflege in der heutigen Zeit oftmals mit nicht unerheblichem Lärm verbunden. Um gewisse Ruhezeiten zu gewährleisten und damit unter anderem den Rasenmäherlärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) erlassen.

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass nach dieser Verordnung ein Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und an Werktagen nur zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden darf. Für einige andere motorisierte Gartengeräte wie Laubbläser und Laubsammler oder Graskantenschneider/Grastrimmer und Freischneider gelten noch weitere eingeschränkte Nutzungszeiten. Diese Geräte dürfen nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Verbote gelten nicht für Pflegearbeiten in öffentlichen Anlagen und für Geräte im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz.

Obwohl der Gesetzgeber bzgl. der Rasenmäher in seiner Verordnung die Mittagspause nicht ausdrücklich mit einbezogen hat, bittet die Stadt Aurich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht zu mähen, um die Ruhe der Nachbarn nicht unnötig zu stören.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Aurich

Fachdienst Planung


Öffentliche Bekanntmachung
Benennung von Straßen


Der Ortsrat Georgsfeld/Tannenhausen der Ortschaft Tannenhausen hat über eine Straßenbenennung auf dem Mehrzweckgelände Tannenhausen in seiner Sitzung am 24.10.2017 abgestimmt und die

 


„Gerhard-Kerker-Straße“ 

 


benannt. Die Straße „Gerhard-Kerker-Straße“ erhält den Straßenschlüssel 2229.

 

 

 

 

 

Des Weiteren hat der Ortsrat Georgsfeld/Tannenhausen in seiner Sitzung am 24.10.2017 ebenfalls beschlossen, dass die Straße im Bereich des ehemaligen Ponyhofes „Kleine Mücke“, den Straßennamen

 


„Bgm.-Siebolds-Straße“

 
erhalten soll. Die Straße „Bgm.-Siebolds-Straße“ erhält den Straßenschlüssel 2228. 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden.

Hinweis:

Bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten in Niedersachsen können nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBI. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 (Nds. GVBI. S. 335), über das elektronische Gerichtspostfach Klage erhoben werden.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses und im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen/.html  wird hingewiesen.

Aurich, den 16.05.2018
Der Bürgermeister
In Vertretung


Kuiper