Amtliche Bekanntmachungen

Eine Zeitung mit dem Aufdruck Aktuelles

 

Winterdienst

Die Stadt Aurich weist auf die bestehende Streu- und Räumpflicht der Haus- und Grundstückseigentümer gemäß der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich hin. 

Insbesondere Fußgänger und Radfahrer sind bei Straßenglätte gefährdet. Aus diesem Grund sind die Gehwege einschließlich der gemeinsamen Geh- und Radwege oder die als Gehweg benutzten Straßenteile bei Schnee und Glätte so zu reinigen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Diese Bereiche sind bis zu einer Breite von einem Meter freizuhalten. Fehlt ein ausgebauter Gehweg, ist ein 0,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn freizuhalten. Sofern kein Seitenraum vorhanden ist, ist am äußeren Fahrbahnrand ein 0,50 m breiter Bereich freizuhalten, sofern es sich nicht um eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße handelt. 

Wenn am Vorabend nach 20:00 Uhr Schnee gefallen ist, muss die Räumung werktags bis spätestens 07:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt sein. Im Übrigen ist die Räumung bei Bedarf und bei anhaltendem Schneefall gegebenenfalls auch mehrmals täglich durchzuführen.

Bei Glätte sind die vorgenannten Bereiche ebenfalls zu den genannten Zeiten mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beseitigung von Eis und Schnee keine umweltschädlichen Chemikalien verwendet werden dürfen. Zu den umweltschädlichen Chemikalien zählt u. a. das Streusalz. Streusalz darf nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Blitzeis oder an Gefahrenstellen (Treppen, Brückenauf- und -abgängen) eingesetzt werden. 

Sofern Anlieger ihren Pflichten im Winterdienst nicht nachkommen, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich sowie die Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich können hier eingesehen werden:

-> Straßenreinigungssatzung der Stadt Aurich

-> Verordnung über Art, Anzahl und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung im Stadtgebiet Aurich

Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2022/2023

Der Anmeldeschluss für die Anmeldung und die Eintragung in die Vormerkliste der Regel- und Integrationskinder in den Kindertagesstätten der Stadt Aurich ist für das Kindergartenjahr 2022/2023 auf den 13.02.2022 festgelegt worden. Dieses gilt sowohl für die Kinder, die einen Kindergarten besuchen möchten, als auch für die Anmeldung in einer Krippe oder in einem Hort.

Die Anmeldung der Kinder erfolgt online bei der Stadt Aurich unter http://kigaanmeldung.aurich.de.

Es ist darauf zu achten, dass nach Absendung der Anmeldung eine automatische Bestätigungsmail eintrifft, nur dann war die Anmeldung auch erfolgreich.

Bei der Anmeldung des Kindes für einen Integrationskindergarten sollte zusätzlich das Sachgebiet Schulen/Soziales/Jugend/Sport der Stadt Aurich unter der der E-Mailadresse kindergartenverwaltung@stadt.aurich.de von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten in Kenntnis gesetzt werden. Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten der bereits in eine Vormerkliste eingetragenen Kinder sollten sich ebenfalls mit der jeweiligen Einrichtung in Verbindung setzen.

Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Aurich
Öffentliche Bekanntmachung
Steuer- und Abgabenfestsetzung für das Kalenderjahr 2022

Die nachstehenden Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2022 werden für die Stadt Aurich durch diese öffentliche Bekanntmachung, in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe, festgesetzt:

Grundsteuer A und B

Der jährliche Gesamtbetrag wird in den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der Jahreszahlung gemäß § 28 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der zurzeit geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2022 in einem Betrag am 1. Juli 2022 fällig.

Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ist für die Grundsteuer durch § 27 Abs. 3 GrStG zugelassen.


Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren

Die Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren und Abwasserabgaben werden mit den in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022 fällig.


Abwasserabgabe

Die Abwasserabgabe wird mit dem in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten Betrag am 10.04.2022 fällig.

Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ist für Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren und die Abwasserabgabe gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zurzeit geltenden Fassung zugelassen.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten die Rechtswirkungen ein, als wäre den Steuerpflichtigen und Abgabepflichtigen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid und Abgabenbescheid zugegangen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Steuerfestsetzung beziehungsweise Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage kann schriftlich, elektronisch nach Maßgabe des § 55a VwGO oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Hinweis zur elektronischen Klageerhebung

Für die elektronische Erhebung der Klage reicht eine einfache E-Mail nicht aus und entfaltet keine rechtliche Wirkung. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen finden Sie auf dem Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Verwaltungsgericht-Oldenburg.Niedersachsen.de)

Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid dient der Verwaltungsvereinfachung und somit der Kostenminimierung zum Nutzen und Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aurich.

Sollten sich die Bemessungsgrundlagen für die Steuerfestsetzung beziehungsweise Aufgabenfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

Stadt Aurich
Der Bürgermeister

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Aurich durch Bereitstellung im Internet auf www.aurich.de. Der Tag der Bereitstellung ist der 14. Januar 2022.

Bekanntmachung der Stadt Aurich