Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Keine Brenntage mehr in der Stadt Aurich

Die Verordnung des Landes Niedersachsen über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb der Abfallbeseitigungsanlagen (Brennverordnung) ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Dadurch hat auch die Allgemeinverfügung der Stadt Aurich zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen keine Gültigkeit mehr. In der Stadt Aurich gibt es somit keine Brenntage mehr.

Leinenpflicht für Hunde in der freien Landschaft

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass vom 1. April bis zum 15. Juli Hunde in der freien Landschaft nur an der Leine geführt werden dürfen. Das freie Laufenlassen von Hunden ist in dieser Zeit grundsätzlich untersagt. In diesem Zeitraum ist die sogenannte Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit, in der das Wild sowie die sonstigen frei lebenden Tiere vor Beunruhigung besonders zu schützen sind.

Ausnahmen gibt es für Jagdhunde, Rettungs- oder Hütehunde, Hunde der Polizei und der Bundespolizei oder des Zolls, wenn sich diese Hunde im Einsatz befinden. Eine Ausnahme gilt ferner für ausgebildete Blindenführhunde. 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung können vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Leinenpflicht mit einer Geldbuße geahndet werden.

Einsatzzeiten für Rasenmäher

Große Teile der Auricher Bevölkerung werden sich in der nächsten Zeit wieder intensiv um die Pflege ihres Rasens kümmern. Leider ist diese Rasenpflege in der heutigen Zeit oftmals mit nicht unerheblichem Lärm verbunden. Um gewisse Ruhezeiten zu gewährleisten und damit unter anderem den Rasenmäherlärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) erlassen.

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass nach dieser Verordnung ein Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und an Werktagen nur zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden darf. Für einige andere motorisierte Gartengeräte wie Laubbläser und Laubsammler oder Graskantenschneider/Grastrimmer und Freischneider gelten noch weitere eingeschränkte Nutzungszeiten. Diese Geräte dürfen nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Verbote gelten nicht für Pflegearbeiten in öffentlichen Anlagen und für Geräte im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz.

Obwohl der Gesetzgeber bzgl. der Rasenmäher in seiner Verordnung die Mittagspause nicht ausdrücklich mit einbezogen hat, bittet die Stadt Aurich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht zu mähen, um die Ruhe der Nachbarn nicht unnötig zu stören.

 

 

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Stadt Aurich (Ostfriesland)

Der Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung

Mietspiegel 2018 der Stadt Aurich

 


Der aktuelle Mietspiegel der Stadt Aurich ist ab sofort beim Liegenschafts- und Gebäudemanagement der Stadt Aurich, Georgswall 23, 26603 Aurich, erhältlich.

Der Mietspiegel kann außerdem auf der Internetseite der Stadt Aurich (www.aurich.de) unter „Rathaus/ Bauen und Wohnen/ Mietspiegel“ abgerufen werden.

Aurich, den 24. November 2018

gez.

-Windhorst-


Wahlbekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 05.12.2018

Der Stadtwahlleiter


Wahlbekanntmachung
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 26. Mai 2019

 

 


Am 26. Mai 2019 wird im Wahlgebiet der Stadt Aurich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr die/der hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt. Auf eine eventuell notwendig werdende Stichwahl für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wird hingewiesen.

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

    Das Wahlgebiet der Stadt Aurich besteht aus einem Wahlbereich und wird gemäß § 8 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für die Stimmabgabe in 47 Wahlbezirke aufgeteilt.

  2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

    Nach §§ 45i, 45b Abs. 4 NKWG i.V.m. § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters aufgefordert.

    Wahlvorschläge können nach §§ 45a, 45d, 21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber) eingereicht werden. 

    Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. 

    Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. 

  3. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 45d Abs. 3 NKWG)

    Die Wahlvorschläge für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeis­terin/Bürgermeisters müssen nach § 45d Abs. 3 NKWG zusätzlich von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie der Vertretung Abgeordnete angehören. Dementsprechend sind mindestens 200 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

    Das Erfordernis der Unterstützungsunterschriften gilt  nach § 45d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG nicht für folgende Parteien und Wählergruppen:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
    Auricher Wählergemeinschaft (AWG)
    Gemeinsam für Aurich – Stadt und Landkreis (GFA)
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
    Grün-Alternative Politik (GAP)
    DIE LINKE. Niedersachen (DIE LINKE.)
    Freie Demokratische Partei (FDP)
    Alternative für Deutschland (AfD Niedersachsen)

  4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

    Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. i.V.m. § 45a, 45d NKWG und der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.

  5. Einreichung von Wahlvorschlägen

    Die Einreichungsfrist endet gemäß § 45i Abs. 1 Nr. 3 NKWG am 34. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr. Die Frist endet somit am Ostermontag, 22. April 2019, um 18:00 Uhr.

    Aufgrund der Lage der gesetzlichen Feiertage wird empfohlen, die Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag, 18. April 2019, um 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 016/017, Erdgeschoss, einzureichen. Eine möglichst frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist zweckmäßig.

  6. Wahlanzeige

    Die unter §§ 45a, 45i Abs. 1 Nr. 2  i.V.m. § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 47. Tag vor der Wahl (09. April 2019) bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.

 

 

 


Stadt Aurich

Der Stadtwahlleiter 


Heinze

 

 

 

Wahlbekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 05.12.2018

Der Stadtwahlleiter

 

 

 B e k a n n t m a c h u n g

 

Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Dienstanschriften des Stadtwahlleiters und seiner Stellvertreterin

 

 


Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) werden hiermit die Namen und Dienstanschriften des Stadtwahlleiters und seiner Stellvertreterin öffentlich bekannt gemacht:

Stadtwahlleiter

Städtischer Direktor Kai-Michael Heinze

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Tel. 04941/ 12-3000
 

Stellvertreterin

Baurätin Irina Krantz

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Tel. 04941/ 12-2000

Stadt Aurich                                                                                                 

Der Stadtwahlleiter


Heinze

Bekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                                 Aurich, 20.03.2019

Der Stadtwahlleiter




 


Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019
Zusammensetzung des Wahlausschusses

 


Gemäß § 8 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit die Zusammensetzung des Wahlausschusses für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 öffentlich bekannt gemacht: 


Vorsitzender:

Stadtwahlleiter Kai-Michael Heinze

stellvertretende Vorsitzende:                         stellvertretende Stadtwahlleiterin Irina Krantz
 
1. Mitglied im Wahlausschuss:Reiner Alberts
Stellvertretendes Mitglied:Heinrich de Buhr
 
2. Mitglied im Wahlausschuss:Hippe Meenken
Stellvertretendes Mitglied:Johann Suntken
 
3. Mitglied im Wahlausschuss:Johannes Friedrichs
Stellvertretendes Mitglied:Egon Backer

4. Mitglied im Wahlausschuss:


Gerd Samuels

Stellvertretendes Mitglied:

Joachim Wegner

 
5. Mitglied im Wahlausschuss:Ode Odens
Stellvertretendes Mitglied:Gerold Hoffmann
 
6. Mitglied im Wahlausschuss:Waltraud Meyerholz
Stellvertretendes Mitglied:

Günther Lübbers

 

 


Stadt Aurich                                                                                     

Der Stadtwahlleiter


Heinze

Stadt Aurich
Amtliche Bekanntmachung

Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg

Hier: ergänzender Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 18.02.2019

 


Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems - hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridors zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg nunmehr auch für den südlichen Trassenkorridor ab der Landkreisgrenze Ammerland/Cloppenburg abgeschlossen. 

Bereits mit der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018 wurde das Raumordnungsverfahren für den nördlichen Teil bis zur Landkreisgrenze Ammerland/Cloppenburg abgeschlossen. 

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind mehrere Trassenkorridore bis zu einem Suchraum für einen Konverterstandort. Da dieser Suchraum erst im Raumordnungsverfahren für die Planung einer 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen festgelegt wird, blieb die Trassenfestlegung zunächst ab der Grenze Landkreise Ammerland/Cloppenburg offen. Mit der Landesplanerischen Feststellung vom 22.10.2018 für die 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen, ergeht nunmehr für den südlichen Trassenkorridor eine Ergänzung zu der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018. 

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 Nds. Raumordnungsgesetzes (NROG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 Raumordnungsgesetz (ROG)  zu berücksichtigen.  

Die ergänzende Landesplanerische Feststellung inklusiv der landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil im Maßstab 1:100.000, liegt in der Zeit vom 08.04.2019 bis einschließlich 10.05.2019 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Aurich, 2. OG, Zimmer Nr.: 230, während der Dienststunden (Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr). 

Die Landesplanerische Feststellung ist zusätzlich für jedermann im Internet unter www.rov-offshorekorridor.niedersachsen.de eingestellt. 

Gemäß § 11 Abs. 4 NROG ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, unbeachtlich. Die Jahresfrist beginnt mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung. 


26603 Aurich, 28.03.2019
Der Bürgermeister 


Windhorst

Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                                 Aurich, 10.04.2019

Der Stadtwahlleiter

 

 

Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

 

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses

 


Am Mittwoch, den 24. April 2019, findet um 15:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses statt.

Tagesordnung:
 

  • Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Zu dieser öffentlichen Sitzung hat jedermann Zutritt.

Stadt Aurich
Der Stadtwahlleiter


Heinze