Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Einsatzzeiten für Rasenmäher

Große Teile der Auricher Bevölkerung werden sich in der nächsten Zeit wieder intensiv um die Pflege ihres Rasens kümmern. Leider ist diese Rasenpflege in der heutigen Zeit oftmals mit nicht unerheblichem Lärm verbunden. Um gewisse Ruhezeiten zu gewährleisten und damit unter anderem den Rasenmäherlärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) erlassen.

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass nach dieser Verordnung ein Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und an Werktagen nur zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden darf. Für einige andere motorisierte Gartengeräte wie Laubbläser und Laubsammler oder Graskantenschneider/Grastrimmer und Freischneider gelten noch weitere eingeschränkte Nutzungszeiten. Diese Geräte dürfen nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Verbote gelten nicht für Pflegearbeiten in öffentlichen Anlagen und für Geräte im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz.

Obwohl der Gesetzgeber bzgl. der Rasenmäher in seiner Verordnung die Mittagspause nicht ausdrücklich mit einbezogen hat, bittet die Stadt Aurich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht zu mähen, um die Ruhe der Nachbarn nicht unnötig zu stören.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz;

Bau eines Radweges an der Stadtstraße „Zum Haxtumerfeld“ von der Westerfelder Straße bis zum Ems-Jade-Kanal in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich


Die Stadt Aurich hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Niedersächsischen Straßengesetz beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Haxtum und Sandhorst der Stadt Aurich beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in dem Zeitraum


 


vom 14.10.2019 bis einschließlich 28.10.2019

 


im zweiten Obergeschoss des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus. Zudem wird der Plan im Internet auf www.aurich.de veröffentlicht, maßgeblich ist nach § 27a Abs. 1 des Verwaltungs-verfahrensgesetzes (VwVfG) jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. 

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist

    bis zum 11.11.2019 bei der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich 


    oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland als Anhörungsbehörde Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. 

    Nach Ablauf dieser Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG Einwendungen ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 und 6 VwVfG nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
    Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG über die Auslegung des Plans.

  3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem noch ortsüblich bekannt zu gebenden Termin erörtert. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter nach § 17 VwVfG von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

  8. Gem. §§ 5 Abs. 1 und 7 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der zurzeit gültigen Fassung, ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Diese Vorprüfung auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen hat ergeben, dass für das o.g. Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da die Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Gemäß § 6 Satz 2 NUVPG und gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der zurzeit gültigen Fassung wird diese Feststellung im Amtsblatt für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden veröffentlicht. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann unter https://www.landkreis-aurich.de/aktuelles/bekanntmachungen.html eingesehen werden. Die Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

 

 

Die Planung ist im Internet unter https://www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html  ab dem 14.10.2019 abrufbar.  

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen. 

Aurich, den 09.10.2019

Der Bürgermeister                                                               

In Vertretung

Kuiper

 

Erläuterungsbericht

Regelungsverzeichnis