Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 „Osterstraße“.

Aufstellungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 „Osterstraße“ beschlossen. 

Ziel der Planung ist die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit der planungsrechtlichen Absicherung von kulturellen Einrichtungen in den Erdgeschossen des Kerngebietes (MK1). 

Die Stadt Aurich beabsichtigt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 „Osterstraße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und ohne Umweltbericht gemäß § 2a Absatz 2 BauGB.

Es wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Weiterhin bedarf es keiner zusammenfassenden Erklärung (siehe § 13 Abs. 3 BauGB).

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß Bekanntmachung zur Öffentlichen Auslegung informieren (siehe nachfolgende Bekanntmachung zum Auslegungsbeschluss). Im Rahmen dieser Frist können von Jedermann Äußerungen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. 

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht. 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 „Osterstraße“ ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.



Auslegungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 „Osterstraße“ beschlossen. 

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch liegt der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 „Osterstraße“ mit der dazugehörigen Begründung in dem Zeitraum

 


vom 20.04.2020 bis einschließlich 29.05.2020

 


im Erdgeschoss, Raum Nr. 023, des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs.1 Baugesetzbuch. 

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie ist das Rathaus bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit geschlossen. Die Planunterlagen können aber zu den geänderten Geschäftszeiten (Mo. – Do. von 8.00 - 15.30 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich im Erdgeschoss, Raum 023 eingesehen werden. Die Stadt bittet um Terminabsprache unter folgender Rufnummer: 04941 – 12 2121. Es können in dem Auslegungszeitraum schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Anregungen zu den Planentwürfen bei der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, vorgebracht werden. 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB). 

Die Auslegungsunterlagen bestehen aus:

  • dem Entwurf der textlichen Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 298,
  • dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 298 und
  • der Begründung zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 298.

Die Planunterlagen sind auch im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste einsehbar. 

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Aurich, den 08.04.2020
Der Bürgermeister 
Feddermann