Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 17.09.2018 die erneute Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 252 (südlich und nördlich Emder Straße; Ortsteil Extum; Erweiterung Einzelhandelsbetriebe Aurich-West) beschlossen.

Die geänderten Planungsabsichten zur Einbeziehung der Verkaufsflächen des Gartenholzfachmarktes in den Baumarkt erfordern eine Erweiterung des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 252.

Nach der ersten Auslegung wurde dementsprechend eine Erhöhung der Verkaufsfläche des Baumarktes vorgenommen, so dass nunmehr eine erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erforderlich wird.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 252 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 3 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch liegen die Planunterlagen des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 252 (südlich und nördlich Emder Straße; Ortsteil Extum; Erweiterung Einzelhandelsbetriebe Aurich-West) in dem Zeitraum

vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018

im Rathaus, Abteilung Planung, zweites Obergeschoss, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs.1 Baugesetzbuch.

Von der Stadt Aurich wurde am 16.08.2018 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Ziffer 2 Baugesetzbuch und Anlage 2 zum Baugesetzbuch durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Bebauungsplanänderung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 Baugesetzbuch in der Abwägung zu berücksichtigen wären.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden. Die Änderungen sind in den Planunterlagen in blauer Farbe gekennzeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 252 ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.

Die in den Auslegungsunterlagen genannten Regelwerke und DIN-Normen liegen im Rathaus, Fachdienst Planung, zur Einsicht bereit.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen auch im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bauleitplanung/bauleitpläneimbeteiligungsverfahren.html

abrufbar.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Aurich, den 10.10.2018
Der Bürgermeister


Windhorst

 

 

 

Anlagen:

- Umweltvorprüfung
- Anlagen 1 und 2 zur Umweltvorprüfung
- Begründung
- Planzeichnung

 

 

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Erneute Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch
Der Rat der Stadt Aurich hat am 20.09.2018 die erneute Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 297 "Skagerrakstraße" beschlossen.

Der Vorhabenträger hat geänderte Planungen zur Nutzung des Quartiers vorgelegt, so dass nun die Mischgebietsfläche erweitert werden soll, um die planungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben entsprechend zu gewährleisten. Des Weiteren ist im Zuge der Gesamtplanung die Nutzung und Ausgestaltung des öffentlichen Quartiersplatzes überdacht und die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung erweitert worden.

Nach der ersten Auslegung wurden wesentliche Änderungen vorgenommen, so dass nunmehr eine zweite Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erforderlich wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch liegt der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 297 "Skagerrakstraße" mit der dazugehörigen Begründung, dem Umweltbericht, den textlichen Festsetzungen, den Hinweisen sowie den örtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung in dem Zeitraum

vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018

im zweiten Obergeschoss des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs.1 Baugesetzbuch.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 297 "Skagerrakstraße" bei der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Folgende Auslegungsunterlagen mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
1. Zeichnerische Festsetzungen Bebauungsplanentwurf Nr. 297 von 2018 mit Baumbestands-Aufmaß von 2013,
2. Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften Bebauungsplanentwurf Nr. 297 von 2018,
3. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 297 von 2018 mit Baumkataster von 2018 einschl. Baumbestandsaufmaß von 2016,
4. Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 297 von 2018,
5. Fachbeitrag Fledermäuse von 2015,
6. Altlasten-Untersuchung zur Vornutzung als Bundeswehr-Standortverwaltung von 2013,
7. Verkehrsuntersuchung zur Konversion ehem. Blücherkaserne von 2016 und
8. Verkehrslärmberechnung von 2017.

Folgende weitere Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen stehen zur Einsicht zur Verfügung:
9. Umweltbezogene Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft Aurich von 2016,
10. Umweltbezogene Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft Aurich von 05-2017,
11. Umweltbezogene Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Aurich von 2016,
12. Umweltbezogene Stellungnahme des Landkreises Aurich von Januar 2017,
13. Umweltbezogene Stellungnahme des Landkreises Aurich von Juni 2017,
14. Umweltbezogene Stellungnahme des Entwässerungsverbandes Aurich von 2017,
15. Umweltbezogene Stellungnahme des Naturschutzbundes Aurich von 2017,
16. Umweltbezogene Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft Aurich von 12-2017,
17. Umweltbezogene Stellungnahme des Landkreises Aurich von 2018,
18. Umweltbezogene Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Aurich von 2017,
19. Umweltbezogene Stellungnahme der Stadtentwässerung von 2017,
20. Umweltbezogene Stellungnahme des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz Aurich von 2017,
21. Umweltbezogene Stellungnahme des BUND Ostfriesland von 2018,
22. Bebauungsplan Nr. 52 von 1978.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Zum Schutzgut Mensch
- Schallimmissionen durch Verkehrslärm der B 210 (in 1., 2., 3., 4., 8. und 11.),
- Verkehrssicherheit (in 3., 7., 11. und 18.);

Zum Schutzgut Tier- und Pflanzenarten und Lebensgemeinschaften
- Fledermausuntersuchung, -bewertung und schutz (in 3., 4., 5., 12. und 13.)
- Artenschutz für Vögel (in 3. und 4.),
- Baumschutz, Baumentfernungen, Ersatzbaumpflanzungen (in 1., 2., 3., 4., 13., 16., 20. und 21.),
- Flechten und Pilze (in 3., 4. und 15.);

Zum Schutzgut Boden
- Bodentypen, Bodenversiegelung und Bodenschutz (in 1., 3., 4., 14., 17., 19. und 22.);

Zum Schutzgut Wasser
- Oberflächenentwässerung und Grundwasserneubildung (in 3., 4., 6., 12., 13., 14., 19. und 20.),
- Altlastenuntersuchung und -bewertung bzgl. der Bundeswehrnutzung (in 3., 4., 6., 13. und 17.);

Zum Schutzgut Klima/Luft
- Örtliche Klimasituation und -veränderung (in 4.);

Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter
- Kulturdenkmale mit Boden- und Baudenkmalschutz (in 1., 2., 3., 9. und 10.).

Folgende Schutzgebiete sind betroffen:
- Geschützte Landschaftsbestandteile nach § 29 BNatSchG und § 22 Abs. 1 NAGBNatSchG Baumschutzsatzung der Stadt Aurich mit ca. 80 Einzelbäumen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 297 ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.

Die in den Auslegungsunterlagen genannten Regelwerke und DIN-Normen liegen im Rathaus der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Raum-Nr. 230, zur Einsicht bereit.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Die Planunterlagen sind ebenfalls ersichtlich unter:
https://www.aurich.de/buergerinformation/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html

Aurich, den 10.10.2018
Der Bürgermeister
Windhorst


Anlagen:
- Begründung
- Altlastenuntersuchung
- Hinweise
- Örtliche Bauvorschriften
- Textliche Festsetzungen
- Planzeichnung
- Baumkataster Plan
- Baumkataster Auflistung
- Umweltbericht
- Fachbeitrag Fledermäuse
- Verkehrslärmberechnung
- Verkehrsuntersuchung

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Erneute Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 17.09.2018 die erneute Auslegung des Bebauungsplans Nr. 323 (westlich Sexter Weg) beschlossen.

Ziel der Bauleitplanung ist die Schaffung von Wohnbauflächen im Ortskern von Middels-Westerloog.
Nach der ersten Auslegung wurde angeregt, die geplante Fuß- und Radwegeführung in südlicher Richtung zu verschieben. Weitere Änderungen ergeben sich durch eine Verlagerung des Gewässerräumstreifens an die tatsächliche Böschungsoberkante des Burgschlootes und eine damit verbundene Verschiebung von Bauflächen und Regenrückhalteflächen. Hierfür ist eine erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erforderlich.

Der Bebauungsplan Nr. 323 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch liegen die Planunterlagen des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 323 (westlich Sexter Weg) in dem Zeitraum

vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018


im Rathaus, Abteilung Planung, zweites Obergeschoss, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs.1 Baugesetzbuch.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 323 ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.

Die in den Auslegungsunterlagen genannten Regelwerke und DIN-Normen liegen im Rathaus, Fachdienst Planung, zur Einsicht bereit.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen auch im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bauleitplanung/bauleitpläneimbeteiligungsverfahren.html abrufbar.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Aurich, den 10.10.2018
Der Bürgermeister

Windhorst

 

 

 

Anlagen:

- Planzeichnung
- Begründung
- Immissionsgutachten
- Faunistischer Fachbeitrag Fledermäuse
- Bestandsaufnahme Bäume
- Dokumentation der vorgenommenen Änderungen
- textliche Festsetzungen erneute Auslegung