Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

62. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Kernstadt Aurich sowie des Bebauungsplanes Nr. 350 „Am Pferdemarkt“ mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Aurich in der Fassung vom 01.01.2024 wird die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt. Es wird darauf hingewiesen, dass die bisher eingegangenen Stellungnahmen aus der vorherigen Auslegung ihre Gültigkeit behalten.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 05.02.2024 die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 350 „Am Pferdemarkt“ und des 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Aurich beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf enthält textliche Festsetzungen, Hinweise und örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 127 wird im überplanten Bereich des Bebauungsplans Nr. 350 „Am Pferdemarkt“ aufgehoben.

Das grundlegende Planungsziel ist - durch Schaffung eines neuen Fachmarktzentrums im Ergänzungsbereich des zentralen Versorgungsbereiches der Innenstadt - die Stärkung des Mittelzentrums Aurich als Einkaufsstadt. Die Zulässigkeit der Einzelhandelsnutzungen werden festgesetzt und zusätzliche Nutzungen, wie Hotel- und Wohnungen in den Obergeschossen planungsrechtlich ermöglicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 350 mit den örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung und der Entwurf der 62. Änderung des Flächennutzungsplans mit den dazugehörigen Begründungen in dem Zeitraum 

vom 02.04.2024 bis einschließlich 03.05.2024 öffentlich aus.

Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, FD Planung eingesehen werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können elektronisch unter stellungnahme(at)stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch auf anderem Weg abgegeben werden (z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift).

Die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 350 und der 62. Flächennutzungsplanänderung sind in den nachfolgenden Kartenausschnitten, die Bestandteil der Bekanntmachung sind, schwarz umrandet dargestellt.
 

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Planfeststellungsverfahren nach dem Niedersächsischen Straßengesetz;
Neubau eines Radweges an der L 34 „Brockzeteler Straße“ von Wiesens nach Brockzetel (Km 1,858 bis Km 8,687) in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich

Planfeststellungsbeschluss vom 09.10.2023

I.

Mit Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Aurich (Planfeststellungsbehörde) vom 09.10.2023 – Az.: IV/66 11 20/L34– ist der Plan für den Neubau eines Radweges an der L 34 „Brockzeteler Straße“ von Wiesens nach Brockzetel (Km 1,858 bis Km 8,687) in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich gemäß § 38 Nds. Straßengesetz (NStrG) i. V. m. den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), insbesondere §§ 72 ff. und Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG), insbesondere §§ 5 ff. festgestellt worden.

II.

1. Die Entscheidung über das Vorhaben wird gemäß § 27 UVPG öffentlich bekannt gemacht.
    
2. Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung)
   
   in der Zeit vom 08.04.2024 bis einschließlich 22.04.2024
   
   im Rathaus der Stadt Aurich, 2. Obergeschoss, Raum 209,
   
   während der Dienststunden
   
   montags bis mittwochs von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr,
   donnerstags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und
   freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
   
   zur Einsicht aus.
    
3. Der Planfeststellungsbeschluss wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 VwVfG).
    
4. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
    
5. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendung rechtzeitig erhoben haben, beim Landkreis Aurich schriftlich angefordert werden.
    
6. Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen über die Internet-Seiten https://www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie unter https://uvp.niedersachsen.de/ eingesehen werden.
   
   Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

III.

Gegenstand des Vorhabens

Der Neubau des Radweges an der L 34 beginnt bei km 1,858 in Wiesens an der Einmündung der Stadtstraße „Osterfeldstraße“ und endet in Brockzetel bis zum Ende der Eckausrundung der Einmündung „Zum Kanal“. Die Gesamtlänge beträgt 6,8 km. In Wiesens schließt der Radweg bei km 8,687 an den vorhandenen Radweg an der L 34 an.

Der Verlauf des Radweges orientiert sich weitestgehend an der Landesstraße, in einigen Bereichen wird der Radweg zur Minimierung von Eingriffen in Natur und Landschaft verschwenkt.

Die Befestigung des Radweges erfolgt in Asphaltbauweise.

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses lautet im Wesentlichen:

Der Plan zum Neubau eines Radweges an der L 34 „Brockzeteler Straße“ von Wiesens nach Brockzetel (km 1,858 bis km 8,687) in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich wird festgestellt.

Dem Träger der Straßenbaulast wurden umfangreiche Auflagen insbesondere zum Schutz von Natur und Landschaft, zu den Kompensationsmaßnahmen, zum Abfall- und Bodenschutzrecht, zum Wasserrecht und zum Denkmalschutz erteilt.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümern wird von der Stadt Aurich oder dem Landkreis Aurich auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich:
   Die Klage kann schriftlich erhoben werden. Die Anschrift lautet Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg.
    
2. Auf elektronischem Weg:
   Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Verwaltungsgerichts Oldenburg erhoben werden.

Die Klage ist gegen den Landkreis Aurich, Fischteichweg 7 - 13, 26603 Aurich zu richten.

Auf die gleichlautenden Bekanntmachungen im Aushangkasten des Rathauses, auf der Internetseite der Stadt Aurich unter der Adresse www.aurich.de sowie auf die Bekanntmachung des Landkreis Aurich im Amtsblatt für den Landkreis Aurich wird hingewiesen.

Aurich, den 28.03.2024

Stadt Aurich
Der Bürgermeister
In Vertretung
Vorwerk