Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Erneute Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 12.07.2021 die erneute Auslegung des Bebauungsplans Nr. 310 „östlich Wallstraße“ mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung gemäß § 84 Abs. 3 NBauO beschlossen.

Die Aufstellung erfolgt mit dem Ziel, Wohnbauflächen in dem Randbereich entlang der Großen Mühlenwallstraße zu schaffen, einschließlich der Sicherung und Entwicklung der kleinteiligen städtebaulichen Strukturen entlang der Wallstraße ebenfalls mit der Festsetzung überwiegend als besondere Wohngebiete.
Nach der ersten Auslegung wurden Planänderungen vorgenommen, die im Wesentlichen die verkehrliche Erschließung des Plangebietes betreffen.

Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit sich in der Zeit

 

vom 30.08.2021 bis einschließlich 01.10.2021

 

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie ist das Rathaus bis auf Weiteres wieder geöffnet. Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich eingesehen werden. Zur Einsichtnahme der Unterlagen kann daher ein Termin im Rathaus unter der Telefonnummer 04941 – 12 2121 vereinbart werden. In einem solchen Termin wird die Möglichkeit gegeben - in einer abgegrenzten Räumlichkeit unter Berücksichtigung der geltenden Abstandsregelungen - Einsicht in die ausgelegten Unterlagen zu nehmen.

Während der Auslegungsfrist kann jede Person schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Anregungen zu dem Planentwurf bei der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, abgeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso können gem. § 4a Absatz 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Folgende Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen werden öffentlich ausgelegt:

1.   Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 310 von 2021 mit textlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen
      Bauvorschriften und mit Baumbestandsaufmaß von 2013,

2.   Begründung zum Bebauungsplan Nr. 310 von 2021,

3.   Städtebauliches Konzept zum Bebauungsplan Nr. 310 von 2021,

4.   Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 310 von 2021 mit Baumkataster von 2008,

5.   Fledermaus-Habitatbaum-Untersuchung mit Bericht und Karte von 2013,

6.   Schalltechnische Berechnungen zum Verkehrslärm von 2016 und

7.   Bebauungsplan Nr. 173 von 1994 mit Darstellung der Überlagerung durch Bebauungsplan Nr. 310.

 
Folgende weitere Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen stehen zur Einsicht zur Verfügung:

8.  Bestands- und Höhenplan der Thalen Consult GmbH von 2013,

9.  Umweltbezogene Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft von 2014,

10. Umweltbezogene Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von 2014,

11. Umweltbezogene Stellungnahme des Landkreises Aurich von 2014,

12. Umweltbezogene Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft von 2018,

13. Umweltbezogene Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von 2018,

14. Umweltbezogene Stellungnahme von Privat von 2018,

15. Umweltbezogene Stellungnahme des Landkreises Aurich von 2018.

 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:


Zum Schutzgut Mensch
 - Schallimmissionen, besonders durch Verkehrslärm (in 1., 2., 4., 6., 10., 11., 13. und 14.);

Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter
 - Sicherung Baudenkmal und Sichtung Bodendenkmale/archäologischer Denkmalbestand (in 1., 2., 4., 9. und 12.);

Zum Schutzgut Tier- und Pflanzenarten und Lebensgemeinschaften
 - Fledermaus-Habitatbäume, Schutz und Bewertung (in 1., 2., 4., 5. und 11.),
 - Baumschutz und Baumentfernungen (in 1., 2., 3., 4., 5., 8. und 15.),
 - Ersatzbaumpflanzungen (in 1., 2., 3. und 4.);

Zum Schutzgut Boden
 - Bodenbestand (in 4.);

Zum Schutzgut Wasser
 - Grundwasser und Bodenversiegelung (in 4., 7., 8. und 15.);

Zum Schutzgut Klima/Luft
 - Örtliche Klimasituation (in 4.).

Folgende Schutzgebiete sind betroffen:
- Geschützte Landschaftsbestandteile nach § 29 BNatSchG und § 22 Abs. 1 NAGBNatSchG: 5 Bäume mit Schutz nach der Baumschutzsatzung und 1 Silberweide mit Schutz nach der Einzelbaumsatzung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 310 ist im nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.


Folgende in den Auslegungsunterlagen genannten Regelwerke und Normen liegen im Rathaus, Fachdienst Planung, zur Einsicht bereit:

 - DIN 18920 Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen,
 - DIN 4109 Schallschutz im Hochbau,
 - DIN 18005 Schallschutz im Städtebau

Die Planung ist auch im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste einsehbar.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses wird hingewiesen.

Aurich, den 18.08.2021
Der Bürgermeister

Feddermann