Kindertagesstätten-Benutzungssatzung

Satzung der Stadt Aurich (Ostfriesland) über die Benutzung der städtischen 

Kindertagesstätten (Kindertagesstätten-Benutzungssatzung)
 

 

Satzung v. 28.05.1998, Inkrafttreten: 01.08.1998

 

 


Aufgrund der §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382) hat der Rat der Stadt Aurich (Ostfriesland) in seiner Sitzung vom 28.05.1998 folgende Satzung beschlossen:
 

 

§ 1 Allgemeines 
 

(1)       Die Stadt Aurich unterhält Kindertagesstätten (Kindergärten und Horte) und Kinderspielkreise i.S.d. § 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG). Das Benutzungsverhältnis zwischen den Kindern, den Erziehungsberechtigten und der Stadt Aurich als Trägerin der Einrichtungen wird durch diese Satzung geregelt.

(2)       In den Kindertagesstätten wird die Erziehungsarbeit der Eltern durch pädagogisch ausgebildete Fachkräfte unterstützt. Hierfür wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern angestrebt. Die Verantwortung und Pflichten der Eltern ihren Kindern gegenüber bleiben jedoch unverändert bestehen. Dies gilt insbesondere bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Eltern und Kindern innerhalb der Kindertagesstätten.
 

 

§ 2 Anspruch auf Kindergartenplatz

Die Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen, insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Rechtsanspruch auf den Besuch einer bestimmten einzelnen Einrichtung der Stadt besteht nicht.
 

 

§ 3 Begrenzung des Aufnahmerechts

(1)       Von der Aufnahme in die Kindertagesstätten können Kinder ausgeschlossen werden, deren Betreuung den Zweck dieser Einrichtungen wesentlich erschweren oder vereiteln würde.

(2)       Stellt sich ein Ausschließungsgrund erst während der Aufenthaltszeit heraus, so kann das Betreuungsverhältnis zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.
 

(3)       Die allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme und Unterbringung von Kindern nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII - bleiben unberührt. 
 

 

§ 4 Aufnahmeverfahren

(1)       Die Aufnahme eines Kindes erfolgt auf Antrag der Sorgeberechtigten.
 

(2)       Sind beide Eltern des Kindes sorgeberechtigt, aber nur einem Elternteil steht die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu, so ist dies im Aufnahmeantrag, bei Eintreffen dieser Voraussetzungen nach Aufnahme des Kindes unverzüglich danach, gegenüber der Stadt zu erklären.
 

(3)       Vor der Aufnahme ist den Sorgeberechtigten je ein Exemplar dieser Benutzungssatzung sowie der Gebührenordnung zu übergeben.

(4)       Die Aufnahme des Kindes ist von der Stadt schriftlich zu bestätigen.
 

(5)       Bei der Vergabe der Kindertagesstättenplätze stellt die Stadt sicher, daß die besondere soziale Situation des Kindes und seiner Sorgeberechtigten berücksichtigt und abgewogen wird. 
 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1)       Die Verantwortung für das Erscheinen der Kinder liegt bei den Sorgeberechtigten. Rechtzeitig zum Zeitpunkt des Schließens der Einrichtung sind die Kinder wieder abzuholen.
 
 

(2)       Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, ihre Kinder vom Besuch der Kindertagesstätten fernzuhalten, wenn bei ihnen oder anderen Familienmitgliedern ansteckende Krankheiten auftreten. Nach Genesung von einer ansteckenden Krankheit sowie nach dem Abklingen von Läusebefall ist der Einrichtung ein ärztliches Attest hierüber vorzulegen.
 

(3)       Bei vorübergehendem Fernbleiben eines Kindes haben die Sorgeberechtigten die Kindertagesstätten zu benachrichtigen.
 

(4)       Verstoßen die Sorgeberechtigten wiederholt gegen die ihnen auferlegten Pflichten und wird dadurch die Betreuungsarbeit erschwert, so ist die Stadt berechtigt, deren Kinder zum Ende des laufenden Monats vom weiteren Besuch auszuschließen.
 

(5)       Im übrigen folgen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Eltern (Elternvertretung, Beirat) aus § 10 KiTaG.  
 

 

§ 6 Versicherungsschutz

Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung genießen die Kinder bei Besuch der Kindertagesstätte einschließlich des direkten Hin- und Rückweges Versicherungsschutz.
 

 

§ 7 Öffnungszeiten 
 

Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten werden in der jeweiligen Einrichtung dem örtlichen Bedarf entsprechend festgesetzt und bekanntgemacht. 
 

 

§ 8 Gebühren

Für den Besuch der Kindertagesstätten erhebt die Stadt Aurich Gebühren nach einer gesonderten Satzung (Kindertagesstätten- Gebührenordnung).
 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.1998 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Aurich vom 22. März 1982 außer Kraft.

 

Aurich, den 28.05.1998

gez. Stöhr

(Stöhr)
Bürgermeister