Bauleitplanung

Bekanntmachung

Stadt Aurich                       

Bekanntmachung

Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz;

Umbau des Knotenpunktes B 210 / L 8 / Ogenbarger Kirchstraße und Anlage einer Querungshilfe in der B 210 in der Gemarkung Ogenbargen der Stadt Aurich im Landkreis Aurich


Die Stadt Aurich hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Ogenbargen der Stadt Aurich beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt

 


in dem Zeitraum vom 31.07.2017 bis  einschl. 31.08.2017

 


im zweiten Obergeschoss, Raum-Nr. 230, des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus.

 

 

  1. Jeder kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.09.2017, bei der Stadtverwaltung Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern

    oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, (Anhörungsbehörde) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. 

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 3  Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben) ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.

    Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG über die Auslegung des Plans.  

  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, i. S. d. § 17 VwVfG von dem Termin gesondert benachrichtigt.

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. 

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. 

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 Abs. 4 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

  8. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 3c S. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung gemäß § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Gemäß § 3a S. 2 UVPG wird diese Feststellung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

 

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses und im Internet unter  www.aurich.de/rathaus/bauleitplanung.html wird hingewiesen

26603 Aurich, den 18.07.2017
Der Bürgermeister
In Vertretung


Kuiper

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung

Stadt Aurich                     

Bekanntmachung

Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz;
Neubau eines Umfahrungsgleises im Bereich der Dieselstraße in den Gemarkungen Tannenhausen und Sandhorst der Stadt Aurich im Landkreis Aurich

Die EAE Eisenbahnstrukturgesellschaft Aurich-Emden mbH (EAE) hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden  Grundstücke in der Gemarkung Tannenhausen der Stadt Aurich beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt

 


in dem Zeitraum vom 31.07.2017 bis  einschl. 31.08.2017

 


im zweiten Obergeschoss, Raum-Nr. 230, des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden öffentlich, zu jedermanns Einsicht aus.

  1. Jeder kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.09.2017,  bei der Stadtverwaltung Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern

    oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland,  (Anhörungsbehörde) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. 

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3  Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.) 

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.

    Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG über die der Auslegung des Plans. 
     
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, i. S. d. § 17 VwVfG von dem Termin gesondert benachrichtigt.

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. 

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. 

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

  8. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 1  des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung gemäß § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Gemäß § 3a des UVPG wird diese Feststellung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses und im Internet unter www.aurich.de/rathaus/bauleitplanung.html wird hingewiesen

 
26603 Aurich, den 18.07.2017
Der Bürgermeister
In Vertretung


Kuiper