Amtliche Bekanntmachungen

 

 

Leinenpflicht für Hunde in der freien Landschaft

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass vom 1. April bis zum 15. Juli Hunde in der freien Landschaft nur an der Leine geführt werden dürfen. Das freie Laufenlassen von Hunden ist in dieser Zeit grundsätzlich untersagt. In diesem Zeitraum ist die sogenannte Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit, in der das Wild sowie die sonstigen frei lebenden Tiere vor Beunruhigung besonders zu schützen sind.

Ausnahmen gibt es für Jagdhunde, Rettungs- oder Hütehunde, Hunde der Polizei und der Bundespolizei oder des Zolls, wenn sich diese Hunde im Einsatz befinden. Eine Ausnahme gilt ferner für ausgebildete Blindenführhunde. 

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung können vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Leinenpflicht mit einer Geldbuße geahndet werden.

Einsatzzeiten für Rasenmäher

Große Teile der Auricher Bevölkerung werden sich in der nächsten Zeit wieder intensiv um die Pflege ihres Rasens kümmern. Leider ist diese Rasenpflege in der heutigen Zeit oftmals mit nicht unerheblichem Lärm verbunden. Um gewisse Ruhezeiten zu gewährleisten und damit unter anderem den Rasenmäherlärm auf ein erträgliches Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber die 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) erlassen.

Die Stadt Aurich weist darauf hin, dass nach dieser Verordnung ein Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und an Werktagen nur zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden darf. Für einige andere motorisierte Gartengeräte wie Laubbläser und Laubsammler oder Graskantenschneider/Grastrimmer und Freischneider gelten noch weitere eingeschränkte Nutzungszeiten. Diese Geräte dürfen nur werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Verbote gelten nicht für Pflegearbeiten in öffentlichen Anlagen und für Geräte im land- und forstwirtschaftlichen Einsatz.

Obwohl der Gesetzgeber bzgl. der Rasenmäher in seiner Verordnung die Mittagspause nicht ausdrücklich mit einbezogen hat, bittet die Stadt Aurich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht zu mähen, um die Ruhe der Nachbarn nicht unnötig zu stören.

 

 

Wahlbekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 05.12.2018

Der Stadtwahlleiter


Wahlbekanntmachung
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 26. Mai 2019

 

 


Am 26. Mai 2019 wird im Wahlgebiet der Stadt Aurich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr die/der hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt. Auf eine eventuell notwendig werdende Stichwahl für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wird hingewiesen.

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

    Das Wahlgebiet der Stadt Aurich besteht aus einem Wahlbereich und wird gemäß § 8 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für die Stimmabgabe in 47 Wahlbezirke aufgeteilt.

  2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

    Nach §§ 45i, 45b Abs. 4 NKWG i.V.m. § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters aufgefordert.

    Wahlvorschläge können nach §§ 45a, 45d, 21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber) eingereicht werden. 

    Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. 

    Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. 

  3. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 45d Abs. 3 NKWG)

    Die Wahlvorschläge für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeis­terin/Bürgermeisters müssen nach § 45d Abs. 3 NKWG zusätzlich von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie der Vertretung Abgeordnete angehören. Dementsprechend sind mindestens 200 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

    Das Erfordernis der Unterstützungsunterschriften gilt  nach § 45d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG nicht für folgende Parteien und Wählergruppen:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
    Auricher Wählergemeinschaft (AWG)
    Gemeinsam für Aurich – Stadt und Landkreis (GFA)
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
    Grün-Alternative Politik (GAP)
    DIE LINKE. Niedersachen (DIE LINKE.)
    Freie Demokratische Partei (FDP)
    Alternative für Deutschland (AfD Niedersachsen)

  4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

    Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. i.V.m. § 45a, 45d NKWG und der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.

  5. Einreichung von Wahlvorschlägen

    Die Einreichungsfrist endet gemäß § 45i Abs. 1 Nr. 3 NKWG am 34. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr. Die Frist endet somit am Ostermontag, 22. April 2019, um 18:00 Uhr.

    Aufgrund der Lage der gesetzlichen Feiertage wird empfohlen, die Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag, 18. April 2019, um 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 016/017, Erdgeschoss, einzureichen. Eine möglichst frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist zweckmäßig.

  6. Wahlanzeige

    Die unter §§ 45a, 45i Abs. 1 Nr. 2  i.V.m. § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 47. Tag vor der Wahl (09. April 2019) bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.

 

 

 


Stadt Aurich

Der Stadtwahlleiter 


Heinze

 

 

 

Wahlbekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                    Aurich, 05.12.2018

Der Stadtwahlleiter

 

 

 B e k a n n t m a c h u n g

 

Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Dienstanschriften des Stadtwahlleiters und seiner Stellvertreterin

 

 


Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) werden hiermit die Namen und Dienstanschriften des Stadtwahlleiters und seiner Stellvertreterin öffentlich bekannt gemacht:

Stadtwahlleiter

Städtischer Direktor Kai-Michael Heinze

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Tel. 04941/ 12-3000
 

Stellvertreterin

Baurätin Irina Krantz

Stadt Aurich

Bgm.-Hippen-Platz 1

26603 Aurich

Tel. 04941/ 12-2000

Stadt Aurich                                                                                                 

Der Stadtwahlleiter


Heinze

Bekanntmachung

Stadt Aurich                                                                                                                 Aurich, 20.03.2019

Der Stadtwahlleiter




 


Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019
Zusammensetzung des Wahlausschusses

 


Gemäß § 8 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit die Zusammensetzung des Wahlausschusses für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 öffentlich bekannt gemacht: 


Vorsitzender:

Stadtwahlleiter Kai-Michael Heinze

stellvertretende Vorsitzende:                         stellvertretende Stadtwahlleiterin Irina Krantz
 
1. Mitglied im Wahlausschuss:Reiner Alberts
Stellvertretendes Mitglied:Heinrich de Buhr
 
2. Mitglied im Wahlausschuss:Hippe Meenken
Stellvertretendes Mitglied:Johann Suntken
 
3. Mitglied im Wahlausschuss:Johannes Friedrichs
Stellvertretendes Mitglied:Egon Backer

4. Mitglied im Wahlausschuss:


Gerd Samuels

Stellvertretendes Mitglied:

Joachim Wegner

 
5. Mitglied im Wahlausschuss:Ode Odens
Stellvertretendes Mitglied:Gerold Hoffmann
 
6. Mitglied im Wahlausschuss:Waltraud Meyerholz
Stellvertretendes Mitglied:

Günther Lübbers

 

 


Stadt Aurich                                                                                     

Der Stadtwahlleiter


Heinze

Stadt Aurich                                                                                                                 Aurich, 10.04.2019

Der Stadtwahlleiter

 

 

Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

 

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses

 


Am Mittwoch, den 24. April 2019, findet um 15:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses statt.

Tagesordnung:
 

  • Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Zu dieser öffentlichen Sitzung hat jedermann Zutritt.

Stadt Aurich
Der Stadtwahlleiter


Heinze

 

Öffentliche Bekanntmachung

Wahl des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

 


Für die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Aurich am 26. Mai 2019 hat der Stadtwahlausschuss in seiner Sitzung am 24. April 2019 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

  1. Bakker, Menko
    Geburtsjahr: 1989
    Entwicklungsingenieur
    Dickfehler Weg 43, 26605 Aurich
    Freie Demokratische Partei (FDP)

  2. Strömer, Thomas
    Geburtsjahr: 1980
    Unternehmer
    Kanalstraße Süd 1 a, 26629 Großefehn
    Alternative für Deutschland (AfD)

  3. Feddermann, Horst
    Geburtsjahr: 1965
    Kommunalbeamter, Diplom-Verwaltungswirt (FH)
    Saalfelder Straße 19, 26603 Aurich
    Einzelwahlvorschlag Feddermann

  4. Feeken, Matthias
    Geburtsjahr: 1968
    Hotel-Betriebswirt
    Am Hohen Berg 9, 26607 Aurich
    Einzelwahlvorschlag Feeken

  5. Kuiper, Hardwig
    Geburtsjahr: 1958
    Erster Stadtrat, Diplom-Kaufmann
    Am Altenheim 13, 26835 Hesel
    Einzelwahlvorschlag Kuiper

 

 


Stadt Aurich                                                                                                 

Der Stadtwahlleiter


Heinze

 

 

 

Bekanntmachung

B e k a n n t m a c h u n g
 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament,

die Wahl des Landrats und die Wahl des Bürgermeisters am 26.05.2019

 

  1. Die Wählerverzeichnisse zu den oben genannten Wahlen für die Wahlbezirke der Stadt Aurich werden in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten 

    in 26603 Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, Rathaus / Zimmer 023 oder 024 

    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei.

    Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerverzeichnisse ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß §§ 51 und 52 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. 

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019, spätestens am 10.05.2019 bis 12:30 Uhr, bei der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Rathaus, Zimmer 023 oder 024, Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung

    Eine Person, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um sicherzustellen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
    5.2  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

    a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 bzw. die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses  versäumt hat,

    b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist, 

    c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchs-/Berichtigungsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. 

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
    - für die Wahl zum Europäischen Parlament bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr,
    - für die Wahl des Landrats und die Wahl des Bürgermeisters bis zum 24.05.2019, 13:00 Uhr,

    bei der Stadt Aurich mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. 

    Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. 

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 26.05.2019, 15:00 Uhr, gestellt  werden. 

    Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. 

    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist.  

    Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

    Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. 

  6. Auf Antrag erhält die/der Wahlberechtigte 

    a) für die Wahl zum Europäischen Parlament 
                   -
    einen Wahlschein, 
                   - einen amtlichen weißen Stimmzettel,
                   - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
                   - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
                      versehenen roten Wahlbriefumschlag und
                   - ein Merkblatt für die Briefwahl. 

    b) für die Wahl des Landrats und die Wahl des Bürgermeisters

                   - einen Wahlschein,
                   - einen amtlichen grünen Stimmzettel für die Wahl des Landrats,
                   - einen amtlichen orangenen Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters,
                   - einen amtlichen grünen Stimmzettelumschlag,
                   - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
                      versehenen gelben Wahlbriefumschlag und
                   - ein Merkblatt für die Briefwahl (auf der Rückseite des Wahlscheins).

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Aurich vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

    Bei der Briefwahl muss die/der Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. 

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 


Stadt Aurich                                                                                                      Aurich, 02.05.2019

Der Bürgermeister


Windhorst

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Stadt Aurich

Die Stadt Aurich wird in der Zeit vom 20.05. – 24.05.2019 auf den städtischen Friedhöfen in Sandhorst, Brockzetel, Tannenhausen und Walle die aufgestellten Grabmale und sonstige Anlagen auf ihre Standsicherheit kontrollieren. Diese Kontrolle wird durch Bedienstete des städtischen Betriebshofes durchgeführt. Insbesondere nach der Frostperiode ist diese Überprüfung notwendig, wobei hier besonders ältere Grabsteine, welche schon seit Jahren extremen Witterungseinflüssen ausgesetzt sind, zum Teil nicht erkennbare aber nicht unerhebliche Mängel aufweisen können. 

Wird ein solcher Mangel festgestellt, so hat die für die Unterhaltung des Grabes verantwortliche Person unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Sie ist ansonsten für jeden Schaden haftbar, der durch das Umfallen eines Grabmales oder einer sonstigen baulichen Anlage oder durch das Abstürzen von Teilen davon verursacht wird. Bei Gefahr im Verzug können die Bediensteten des Betriebshofes direkt Sicherungsmaßnahmen vor Ort treffen. Hierzu kann unter anderem das Umlegen von Grabsteinen oder die Absperrung des Grabes gehören. Wird der gefährliche Zustand des Grabes trotz einer schriftlichen Aufforderung der Stadt nicht innerhalb der gesetzten Frist von dem Verantwortlichen beseitigt, so kann die Stadt Aurich die Gefahr auf Kosten des Verantwortlichen durch einen Dritten beseitigen lassen. 

Auf die derzeit gültigen Regelungen der Satzung der Stadt Aurich über die Benutzung der städtischen Friedhöfe und sonstigen Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung) wird hingewiesen. 

Stadt Aurich                                                                                            Aurich, den 06.05.2019

Der Bürgermeister

Im Auftrag

Lücht

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Wahl des Bürgermeisters am 26.05.2019

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses

 


Am Dienstag, den 28.05.2019, findet um 15:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses statt.

Tagesordnung:

 

  • Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters vom 26.05.2019

 


Zu dieser öffentlichen Sitzung hat jedermann Zutritt.

Stadt Aurich                                                                                                   Aurich, 14.05.2019

Der Stadtwahlleiter


Heinze

 

 

Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung